Frankreich- Zustimmung zu EU-Haushalt erfordert noch viel Arbeit

Montag, 4. Februar 2013, 07:51 Uhr
 

Paris (Reuters) - Frankreich sieht vor einer Zustimmung zum EU-Haushalt noch Verhandlungsbedarf.

"Wir werden alles unternehmen, um eine Einigung (beim EU-Gipfel in der kommenden Woche) zu erzielen, aber die Bedingungen sind noch nicht erfüllt", sagte Präsident Francois Hollande am Sonntag im Beisein des italienischen Regierungschefs Mario Monti. Es bliebe aber noch Zeit für eine Einigung vor Beginn des Treffens am Donnerstag, zeigte sich der Regierungschef zuversichtlich.

Monti erklärte, er hoffe auf eine Verständigung auf Basis des im November diskutierten Paketes. Allerdings müsse das System fairer werden. Italien verlangt mit Verweis auf seine dramatische Verschuldung eine Entlastung bei den künftigen EU-Beitragszahlungen und eine Reform des Rabattsystems, das verschiedenen EU-Staaten Entlastungen bei ihren Zahlungen nach Brüssel gewährt. Auf dem Gipfel soll der Finanzrahmen von 2014 bis 2020 festgezurrt werden, nachdem eine Einigung der 27 EU-Staaten im November gescheitert war.