Irland macht neuen Vorstoß im Streit mit EZB über Schuldenlast

Donnerstag, 7. Februar 2013, 08:16 Uhr
 

London/Dublin (Reuters) - Irland hat im Streit mit der Europäischen Zentralbank (EZB) über eine Reduzierung seiner Schuldenlast einen neuen Vorstoß unternommen.

Die Regierung präsentierte dem Parlament im Schnellverfahren am Mittwochabend ein komplexes Gesetzvorhaben, mit dem sie den Grundstein für eine Einigung legen will. So soll die in der Finanzkrise des Landes maßgebliche und mit Milliarden gestützte Anglo Irish Bank, die mittlerweile unter dem Namen Irish Bank Resolution Corp (IBRC) fungiert, aufgelöst werden. Die irische Regierung will verhindern, dass sie bis 2023 jedes Jahr 3,1 Milliarden Euro für einen Schuldschein zahlen muss, den sie zur Rettung der Bank ausgab. Irlands Finanzminister Michael Noonan hatte der EZB vorgeschlagen, das Papier in langfristige Staatsanleihen umzuwandeln, die von der irischen Notenbank eingelagert werden sollen. EU-Kreisen zufolge lehnt der EZB-Rat jedoch die bevorzugte Lösung Irlands als unzulässige Staatsfinanzierung ab.

Die irische Regierung verhandelt seit 18 Monaten in der Sache. Der Europäische Rettungsfonds ESM hat Irland für die Rückzahlung seiner Hilfskredite mehr Zeit in Aussicht gestellt, eine Einigung darüber steht aber aus.

Dem alten Vorschlag zufolge sollte die irische Zentralbank das Papier für mindestens 15 Jahre halten. Dies lehnt die EZB aber Kreisen zufolge ab. In dem neuen Vorschlag ist die 15-Jahres-Klausel nicht mehr enthalten, wie Reuters von Insidern erfuhr. Der irische Zentralbankchef Patrick Honohan präsentierte den geänderten Vorschlag bereits am Mittwoch seinen Kollegen im EZB-Rat in Frankfurt.

 
Pedestrians walk past a branch of Anglo Irish Bank in Dublin, September 30, 2010. REUTERS/Cathal McNaughton