Juncker dringt auf schnelle Einigung bei EU-Finanzgipfel

Donnerstag, 7. Februar 2013, 08:19 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker dringt auf eine schnelle Einigung über die künftige Finanzierung der Europäischen Union.

Der Gipfel müsse der ernsthafte Versuch sein, eine Lösung zu finden, sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Ich denke, dass sich die Positionen der einzelnen Staaten bis heute abend soweit angenähert haben werden, dass dies gelingen wird. Wir müssen nach außen deutlich machen, dass wir in Europa in der Lage sind, Beschlüsse zu fassen." Es sei nicht klar, welche Einsparungen EU-Ratspräsident Herman van Rompuy vorschlagen werde, aber der Kreditrahmen müsse niedriger ausfallen als beim Gipfel im November. Zugleich warnte Juncker vor einem zu harten Sparkurs in der EU. "Es gibt natürlich Absenkungsgrenzen", sagte er. Die Union müsse deutlich machen, auf welche Politiken sie verzichten wolle, wenn weiter gespart werde.

Die 27 EU-Regierungen sprechen bis Freitag über die Finanzierung der EU von 2014 bis 2020. Dabei soll ein Ausgleich etwa zwischen den Interessen der großen Beitragszahler und der ärmeren EU-Länder erzielt werden. Es muss nicht nur über die Gesamthöhe des künftigen EU-Finanzrahmens von knapp einer Billion Euro entschieden werden, sondern auch über die Verwendung des Geldes. Im neuen EU-Finanzrahmen soll dabei mehr Geld für Forschung, grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte und Beschäftigung ausgegeben werden.