Streit um Rolle der EZB in der Bankenaufsicht dauert an

Donnerstag, 7. Februar 2013, 19:34 Uhr
 

Frankfurt (Reuters) - Ein verbesserter Einblick der Europäischen Zentralbank (EZB) in die Banken kann nach Ansicht eines ihrer Direktoriumsmitglieder auch zu durchdachteren Entscheidungen in der Geldpolitik führen.

"Ein tiefes Verständnis des Verhaltens und des Zustandes von Banken über die Ländergrenzen hinweg erleichtert die Gestaltung und Umsetzung von unkonventionellen geldpolitischen Maßnahmen und erleichtert auch den Ausstieg, wenn es Zeit dafür ist", sagte Benoit Coeure am Donnerstag auf einem Symposium an der Goethe-Universität in Frankfurt. Mit diesem Wissen könne die EZB Krisen leichter vorbeugen. Wenn die Notenbank selbst eine starke Aufsicht über die Banken führe, sinke das Risiko, dass sie nur noch auf Verwerfungen im Bankensektor reagieren könne.

Rund 150 der größten und wichtigsten Banken in den 17 Euro-Ländern sollen ab 2014 direkt durch die EZB beaufsichtigt werden. Nun warnen Notenbanker und Politiker, dass diese neue Aufgabe die Unabhängigkeit der Notenbank in der Geldpolitik beeinträchtigen könne. Coeure sprach sich für eine Trennung der beiden Funktionen aus, wie sie vorgesehen ist, betonte aber: "Trennung heißt nicht Isolation." Preisstabilität müsse die "einzige Nadel im Kompass" der Notenbanker bleiben. Mögliche Interessenkonflikte entstünden schon deshalb nicht, weil Aufsicht und Geldpolitik mit unterschiedlichen Instrumenten arbeiteten.

Wichtiger sei eine strikte Trennung zwischen der Überwachung der Banken und deren Abwicklung, sagte Coeure. Dazu müsse noch in diesem Jahr ein funktionierender Abwicklungsmechanismus für nicht mehr lebensfähige geschaffen werden - die zweite Säule der sogenannten Bankenunion.

Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger hält die Pläne für die Ansiedlung der Euro-Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB dagegen weiterhin für nicht ausgereift. Die notwendige strikte Trennung der geldpolitischen Aufgaben der Notenbank und ihrer neuen Funktion als Bankenaufseher sei nach dem aktuellen Entwurf nicht möglich. "Solch eine Trennung ist unmöglich ohne eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen für die EZB - ein Schritt, den man bisher tunlichst vermieden hat", sagte die für Bankenaufsicht zuständige Lautenschläger auf der gleichen Veranstaltung.

Um die Geldpolitiker wirklich von Hintergedanken mit Blick auf die Banken zu befreien, müsste der neu zu installierende Aufsichtsrat der Aufsichtsbehörde allein für Entscheidungen in der Bankenaufsicht zuständig sein, sagte die Juristin. Nach dem Gesetzesplänen habe aber auch hier der EZB-Rat das letzte Wort. Das müsse vor der Umsetzung der Pläne noch geändert werden, sagte die Vizepräsidentin.