EU und EZB wollen Banken zu Teilnahme an Euribor zwingen

Freitag, 8. Februar 2013, 15:37 Uhr
 

London/Frankfurt (Reuters) - Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) wollen die Großbanken vom Ausstieg aus der Ermittlung der von Skandalen erschütterten Banken-Referenzzinssätze abhalten.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier kündigte am Freitag für das zweite Quartal einen Gesetzentwurf an, der die Rahmenbedingungen für die Ermittlung von Zinssätzen wie Libor und Euribor regeln soll. Die EU könne Banken sogar zur Teilnahme zwingen. Banken wie die BayernLB, die US-Bank Citi oder die niederländische Rabobank hatten sich aus dem bisher knapp 40 Banken starken Euribor-Panel zurückgezogen. Dieses ermittelt die Zinssätze, zu denen sich die Banken untereinander refinanzieren können und von denen Tausende von Finanzprodukten abhängen.

Die EU will einen weiteren Exodus auch mit Druck verhindern: "Alle Banken, die überlegen, sich aus dem Panel zurückzuziehen, sollten berücksichtigen, dass sie gezwungen werden könnten, wieder beizutreten", drohte Barnier. Die EU-Bankenaufsicht EBA und die Marktaufsicht ESMA prüften in seinem Auftrag bereits, welche Institute zur Teilnahme an der Ermittlung von Libor und Euribor verpflichtet werden sollten. Bisher ist die Ermittlung von Libor und Euribor privat organisiert, doch hängen davon Finanzprodukte im Volumen von vielen Billionen Dollar ab. Seit dem vergangenen Jahr erschüttert ein Skandal die Branche, weil Händler in mehr als einem Dutzend Banken über Jahre versucht hatten, die Referenzzinssätze zu ihren Gunsten zu manipulieren. Nun fürchten viele Teilnehmer-Banken rechtliche Risiken.

Die EBA hatte bereits über die nationalen Aufseher versucht, Banken zum weiteren Mitmachen zu bewegen. Doch die deutsche Bankenaufsicht BaFin will keinen Druck ausüben: "Ob eine Bank künftig noch in dem Panel mitmacht, muss sie selbst entscheiden. Da werden wir als BaFin keinen Druck ausüben, und das sehen auch andere Aufseher in Europa so", bekräftigte die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Elke König, in einem Reuters-Interview. "Aber wenn eine Bank mitmacht, muss sie sich an die Spielregeln halten." Sie schlägt langfristig einen Ersatz des Systems vor, weil es anfällig sei für Manipulationen.

Der Europäische Bankenverband (EBF) schlug vor, den Euribor künftig in einer unabhängigen, nicht profitorientierten Struktur unter staatlicher Aufsicht ermitteln zu lassen. Anreize für die Teilnahme seien aber besser als eine Pflicht. Großbritannien plant ein ähnliches System für den Libor. Die BaFin regte an, zumindest kleine Institute nicht in die Pflicht zu nehmen, um sie nicht über Gebühr zu belasten.

In Deutschland sind an der Festlegung des Euribor Deutsche Bank, Commerzbank, DZ Bank, LBBW, Helaba, NordLB und die Landesbank Berlin beteiligt. Die Dekabank und die BayernLB sind kürzlich aus der Festsetzung ausgestiegen.

Die EZB hat dagegen ein Interesse am Erhalt von Euribor und Libor. Sie will das System allerdings besser überwacht sehen. "Referenzzinsen sind besonders wichtig für die Umsetzung der Geldpolitik in der Euro-Zone." Um zu gewährleisten, dass sie auch die Entwicklungen an den Märkten abbildeten, müssten sich ausreichend Banken beteiligen. Der Euribor spielt am Geldmarkt in Europa teilweise eine noch wichtigere Rolle als der Libor, der im Zentrum des Manipulationsskandals steht.