Rechnungshof sieht Sparpotenzial von 25 Milliarden Euro

Samstag, 9. Februar 2013, 12:48 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der Bundesrechnungshof sieht Einsparpotenzial im Bundeshaushalt in Milliardenhöhe.

"Es ist eine Menge Luft im Bundeshaushalt", sagte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels der Zeitung "Die Welt" vom Samstag. "Allein mit unseren Empfehlungen der vergangenen Jahre käme man mittelfristig auf ein Entlastungspotenzial von 25 Milliarden Euro", sagte Engels. Sehr viele Subventionen und Förderinstrumente seien völlig überholt. Mangels Druck fehle der politische Wille, etwas zu ändern. Die SPD sprach von einer Ohrfeige für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

"Wenn der Staat bei den Ausgaben Prioritäten setzen müsste, würde er anders mit dem Geld umgehen", kritisierte Engels. Die Netto-Kreditaufnahme sei ein wunderbares Instrument, um Konflikte zu vermeiden. Belastet würden damit Gruppen, die keine Lobby hätten - "unsere Kinder und zukünftige Generationen".

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß erklärte, für Schäuble bestehe Haushaltskonsolidierung "immer nur aus Einschnitten in die Sozialkassen". Die Äußerungen von Engels zeigten, dass dies nicht sein müsse, weil es Einsparpotenziale gebe, die vom Finanzminister und der Regierung aber nicht gehoben würden.

Derzeit sucht die Regierung nach Wegen, um für 2014 rund vier Milliarden Euro einzusparen. Angesichts von Überschüssen von geschätzten 30 Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds gibt es Bestrebungen, den Zuschuss des Bundes an den Fonds zu kürzen.

RECHNUNGSHOF-VIZE NENNT VERFASSUNGSSCHUTZ ALS BEISPIEL

Der Vizepräsident des Rechnungshofs, Christian Ahrendt, sprach sich gegenüber der Zeitung für den Abbau von Verfassungsschutzämtern in Deutschland aus. "Wir müssen uns fragen, ob wir 16 Landesverfassungsschutzämter und ein Bundesverfassungsschutzamt in Deutschland brauchen - gerade weil die freiheitliche Grundordnung nicht nur isoliert in Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern angegriffen wird, sondern immer insgesamt."

 
Dieter Engels Chief of German Federal Court of Auditors presents the annual report of the court during a news conference in Berlin December 9, 2008. REUTERS/Johannes Eisele