Draghi dämpft spanische Hoffnung auf großzügige EZB-Hilfe

Dienstag, 12. Februar 2013, 17:32 Uhr
 

Madrid/Fankfurt (Reuters) - EZB-Präsident Mario Draghi hat spanischen Hoffnungen auf großzügige Hilfen durch die Notenpresse der Zentralbank einen Dämpfer erteilt.

Das im September aufgelegte Kaufprogramm für Staatsanleihen überschuldeter Euro-Länder könne nur aktiviert werden, wenn eine ernsthafte Störung der Geldpolitik vorliege, sagte Draghi am Dienstag laut von der Europäischen Zentralbank (EZB) veröffentlichtem Redetext bei einem Besuch des spanischen Parlaments in Madrid.

"Die EZB kann nur dann daran denken das Anleihekaufprogramm (OMT) zu aktivieren, wenn es große Probleme bei der Übertragung ihrer Geldpolitik gibt. Zudem gibt es eine strikte und effektive Verknüpfung mit einem Programm des Euro-Rettungsschirm ESM." Das unter den Folgen einer geplatzten Immobilienblase und hohen Schulden ächzende Spanien gilt als einer der ersten Kandidaten für Hilfen der EZB. Bislang hat das Land aber keinen Antrag darauf gestellt und ist auch nicht bereit, unter den Rettungsschirm ESM zu schlüpfen.

Draghi hatte die Einladung ins spanische Parlament vergangenen Dezember angenommen. Bereits im Oktober hatte er seine vor allem in Deutschland umstrittene Krisenpolitik vor Abgeordneten des Bundestags in Berlin verteidigt. Die Ankündigung möglicher Anleihekäufe hatte die Zinsen für Krisenländer wie Spanien am Kapitalmarkt zuletzt deutlich sinken lassen.