Frankreich deutet Verfehlen des Defizitziels an

Mittwoch, 13. Februar 2013, 12:32 Uhr
 

Paris/Berlin (Reuters) - Erstmals hat ein Mitglied der französischen Regierung das Erreichen der europäischen Schuldenobergrenze infrage gestellt.

Außenminister Laurent Fabius sagte am Mittwoch, es sei wahrscheinlich, dass die Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung überschritten werde. Fabius antwortete damit auf die Frage, ob eine entsprechende Einschätzung des Rechnungshofes korrekt sei. Der Minister forderte, das Wachstum nicht zu behindern und gleichzeitig nicht auf Einsparungen zu verzichten. Später sagte Finanzminister Pierre Moscovici dem Sender France Info, die Regierung bleibe bei ihren Zielen von 0,8 Prozent Wachstum und einem Defizit von drei Prozent des BIP. "Lassen Sie uns eingestehen, dass es schwierig sein wird", sagte er jedoch. Ende März werde die Regierung ihre Ziele überprüfen.

Die französische Regierung hat bisher stets beteuert, trotz der wirtschaftlichen Herausforderungen das europäische Defizitziel einhalten zu können. Allerdings gehen viele Volkswirte eher von einer Null beim Wirtschaftswachstum aus nach erwarteten 0,1 Prozent im Jahr 2012. Der französische Rechnungshof hatte am Dienstag ebenfalls Zweifel angemeldet. Die ersten Daten für das vergangene Jahr wurden für Donnerstag erwartet. Moscovici hatte bereits für April eine Überprüfung der Ziele angekündigt. Frankreich könnte seine EU-Partner um ein Jahr länger Zeit bitten, um die Schuldenobergrenze von drei Prozent zu erreichen.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wollte den Bericht zunächst nicht kommentieren. Die Bundesregierung habe aber in der Vergangenheit stets erklärt, dass sie volles Vertrauen in die französische Regierung habe, "den Kurs zu steuern, zu dem sie sich europäisch auch verpflichtet hat", sagte er in Berlin. Grundsätzlich sei der Fiskalpakt gestärkt worden. Alle in Europa müssten danach ihre Hausaufgaben machen. Bislang halte sich daran auch jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten.