Frankreich deutet Verfehlen des Defizitziels an

Mittwoch, 13. Februar 2013, 17:39 Uhr
 

Paris/Berlin (Reuters) - Erstmals hat ein Mitglied der französischen Regierung das Erreichen der europäischen Schuldenobergrenze in diesem Jahr infrage gestellt.

Außenminister Laurent Fabius sagte am Mittwoch, es sei wahrscheinlich, dass die Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung überschritten werde. Zwar versuchte Finanzminister Pierre Moscovici dies später zu relativieren. Aber aus Deutschland gab es bereits Mahnungen, dass Frankreich als eines der beiden Euro-Kernländer seine Vorgaben einhalten müsse. Der CDU-Haushälter Norbert Barthle warnte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters davor, "die Glaubwürdigkeit des gerade beschlossenen Fiskalpakts nicht zu riskieren".

Sollte sich Frankreich 2013 tatsächlich nicht an das vorgegebene Defizitziel halten, droht eine harte Auseinandersetzung in der Euro-Zone. Etliche Euro-Partner hatten intern bereits angedeutet, dass sie die strukturellen Reformen der Regierung des sozialistischen Präsidenten Francois Hollande für nicht ausreichend halten. Zunächst müsste aber dann die EU-Kommission entscheiden, ob sie ein Defizitverfahren gegen Frankreich einleitet.

Außenminister Fabius hatte auf die Frage geantwortet, ob eine entsprechende Einschätzung des französischen Rechnungshofes korrekt sei. Dieser hatte am Dienstag die Einschätzung vertreten, dass das unterstellte Wachstum von 0,8 Prozent in diesem Jahr und damit das Erreichen des Defizitziels von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) unrealistisch geworden sei. Der Minister forderte zugleich, das Wachstum nicht zu behindern und gleichzeitig nicht auf Einsparungen zu verzichten.

Später sagte Finanzminister Moscovici dem Sender France Info, die Regierung bleibe bei ihren Zielen von 0,8 Prozent Wachstum und einem Defizit von drei Prozent des BIP. "Lassen Sie uns eingestehen, dass es schwierig sein wird", fügte er jedoch hinzu. Ende März werde die Regierung ihre Ziele überprüfen. Moscovici hatte zudem bereits früher angedeutet, dass Frankreich seine EU-Partner bitten könnte, dem Land ein Jahr länger Zeit zu geben, um die Schuldenobergrenze zu erreichen. Die französische Regierung beteuerte bislang aber stets, trotz der wirtschaftlichen Herausforderungen das europäische Defizitziel einhalten zu können. Allerdings gehen viele Volkswirte eher von einer Null beim Wirtschaftswachstum aus nach erwarteten 0,1 Prozent im vergangenen Jahr.

Das Bundesfinanzministerium hielt sich mit einer Bewertung zurück. "Zunächst sind die offiziellen Zahlen abzuwarten und wir gehen davon aus, dass Frankreich geeignete Maßnahmen ergreifen wird", sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums zu Reuters. Deutlicher wurde der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle. "Ich mache mir weniger Sorgen um Zypern und Griechenland als vielmehr um Frankreich und Italien." In Europa müssten eigentlich mittlerweile alle begriffen haben, dass das oberste Ziel die Defizitreduzierung sein müsse, betonte er. "Dieses Ziel müssen alle Euro-Länder einhalten."

 
French President Francois Hollande (C) speaks with Prime Minister Jean-Marc Ayrault (L) and Economy and Finance Minister Pierre Moscovici, January 4, 2013. REUTERS/Philippe Wojazer