SPD will Euro-Schutzschirm ESM nicht für Banken öffnen

Mittwoch, 13. Februar 2013, 17:44 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die SPD will direkte Finanzhilfen für notleidende Banken aus dem Euro-Schutzschirm ESM verhindern.

"Die Rechtslage in Deutschland verbietet eine direkte Rekapitalisierung von Banken durch den ESM", sagte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider am Mittwoch. Ohne Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes könne der Schirm nicht für die Bankenrekapitalisierung genutzt werden. Einer entsprechenden Gesetzesänderung werde die SPD aber nicht zustimmen. "Die SPD lehnt eine direkte Rekapitalisierung von Banken aus dem ESM ab", unterstrich er.

Schneider warf Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble Rechtsbruch vor, weil sie nach seiner Auffassung schon weitreichende Zugeständnisse in Hinblick auf eine direkte Bankenrekapitalisierung gemacht hätten. Die Umwandlung des ESM von einem Rettungsschirm für Staaten in einen Rettungsschirm für die Banken habe Schäuble schon akzeptiert. "Die SPD fordert ein europäisches Abwicklungsregime für die Banken mit einem Abwicklungsfonds, der vom Finanzsektor selber finanziert wird", stellte Schneider klar.

Schäuble hatte sich am Dienstag in Brüssel dafür ausgesprochen, die Mittel des ESM für direkte Bankenhilfen auf deutlich unter 80 Milliarden Euro zu begrenzen. Dies sei schon deshalb nötig, um das gute Rating des Fonds zu halten. Die Euro-Staaten stellen 80 Milliarden Euro Stammkapital für den ESM zur Verfügung. Sein Gesamtausleihvolumen liegt bei 500 Milliarden Euro.