EU bringt Euro-Finanzmarktsteuer auf den Weg

Donnerstag, 14. Februar 2013, 16:25 Uhr
 

Brüssel (Reuters) - Die neue Finanzmarktsteuer in Deutschland und zehn anderen Euro-Staaten soll dem Handel mit spekulativen Finanzprodukten einen kräftigen Dämpfer versetzen.

Die EU-Kommission rechnet durch den am Donnerstag vorgelegten Gesetzentwurf mit einem Rückgang des Volumens von Derivate-Geschäften um bis zu 75 Prozent. Die neue Steuer werde außerdem so ausgestaltet, dass eine Abwanderung in steuerfreie Gebiete innerhalb und außerhalb der Europäischen Union kaum möglich sei, erklärte Steuerkommissar Algirdas Semeta in Brüssel. Die Kreditwirtschaft bekräftigte ihre Kritik an dem Plan: Die Verlagerung des Handels sei nicht zu vermeiden. Die Steuer werde außerdem die Rentner über schrumpfende Erträge bei Pensionsfonds und Versicherungen treffen.

Die beteiligten Euro-Länder müssen das Gesetz einstimmig beschließen, damit es wie geplant zum 1. Januar 2014 inkraft treten kann. Das Europäische Parlament hat kein Mitentscheidungsrecht. Der Entwurf sei eine gute Grundlage für die kommenden Beratungen, erklärte das Bundesfinanzministerium in Berlin. "Dabei gilt es, negative Auswirkungen der Steuer auf die Altersvorsorge, auf Kleinanleger sowie die Realwirtschaft zu vermeiden." Deutschland und Frankreich treiben die Einführung der Steuer maßgeblich voran. Die Bundesregierung hatte letztlich auch unter dem Druck der Opposition gestanden, weil die SPD ihre Zustimmung zum EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin davon abhängig gemacht hatte.

Mit der Steuer sollen Banken und andere Finanzinstitute ihren Beitrag leisten zu den Kosten der Finanzkrise, die bisher überwiegend vom Steuerzahler getragen wurden. Sie bringt nach Schätzungen der Kommission 30 bis 35 Milliarden Euro jährlich ein. Welcher Anteil davon auf Deutschland entfallen kann, ist noch nicht absehbar. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat für den Haushalt 2014 aber bereits zwei Milliarden Euro aus der Steuer einkalkuliert. Der Steuersatz soll 0,1 Prozent auf das Handelsvolumen mit Aktien, Anleihen und Anteilen von Investmentfonds oder Geldmarktgeschäften betragen. Auf Termingeschäfte würden 0,01 Prozent erhoben. Steuerpflichtig wären fast nur Finanzinstitute. Gewöhnliche Bankgeschäfte wie Kredite und Sparanlagen oder Versicherungen werden nicht erfasst. Auch die Regierungen selbst oder der Euro-Rettungsfonds ESM wären mit ihrem Anleihehandel ausgenommen.

Die Steuer soll zunächst nur in elf Euro-Staaten eingeführt werden: Neben Deutschland und Frankreich nehmen Italien, Spanien, Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Portugal, die Slowakei und Slowenien teil. Möglicherweise kommen weitere Länder hinzu. Nachdem im Kreis der 27 EU-Mitgliedstaaten vor allem wegen des Widerstands Großbritanniens und Schwedens keine Einigung zu erreichen war, entschlossen sich diese Länder zu einem Alleingang. Nach EU-Recht ist das möglich, wenn mindestens neun Staaten ein Gesetzesvorhaben unterstützen.

STEUERBASIS AUSGEWEITET

Im Vergleich zu dem im Herbst 2011 vorgelegten ersten Entwurf für die gesamte EU hat die Kommission die Kriterien für die Steuerpflicht verschärft, um Schlupflöcher zu schließen. Die Steuer ist nicht nur fällig, wenn einer der beteiligten Handelspartner seinen Sitz in den elf Euro-Ländern hat, sondern auch auf Geschäfte mit Wertpapieren, die in der Steuerzone ausgegeben wurden. Auf Kritik der USA hin, die vor zwei Jahren die Einführung einer globalen Transaktionssteuer verhindert hatten, erklärte Semeta, wer in Europa seine Dienste anbiete, müsse dort auch Steuern zahlen.

Die Euro-Staaten setzen darauf, dass der in den vergangenen Jahren rapide gewachsene Handel mit spekulativen Finanzprodukten durch die Steuer stark zurückgefahren wird. Das Handelsvolumen bei Termingeschäften könne um 75 Prozent sinken und sich damit auf die wirtschaftlich sinnvollen Transaktionen beschränken, erklärte ein EU-Vertreter. Der Aktien- und Anleihehandel könnte um 15 Prozent schrumpfen. Auch der Hochfrequenzhandel soll dadurch entschleunigt werden.

Die deutsche Kreditwirtschaft kritisierte, weil wichtige Finanzplätze wie London und Luxemburg nicht im Boot seien, drohe eine Verlagerungen des Handels in diese Länder ohne Abgabe. "Eine Finanztransaktionssteuer in dieser Form schadet sowohl dem Binnenmarkt insgesamt als auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland erheblich", erklärte der Deutsche Sparkassen- und Giroverband im Namen aller Bankenverbände. Die Steuer werde Rentner und Kleinsparer treffen. Auch die Deutsche Börse kritisierte, die Euro-Staaten erreichten mit der Steuer nur das Gegenteil des eigentlichen Ziels, die Finanzmärkte stabiler und transparenter zu machen. Die Steuer sei "ein Geschenk an die weniger regulierten und intransparenten Finanzmärkte".

Die Banken brüten bereits darüber, wie sie die Steuer vermeiden können. "Die Finanzindustrie wird sehr rasch mobilisieren, über strategische Lösungen nachzudenken", sagte Mark Persoff, Steuerexperte von der Beratungsfirma Ernst & Young.