Russland diskutiert über Mittel gegen Kapitalflucht

Donnerstag, 21. Februar 2013, 17:56 Uhr
 

Moskau (Reuters) - Nach mehreren Korruptionsskandalen will der Chefermittler der russischen Regierung, Alexander Bastrykin, der illegalen Kapitalflucht durch eine Behördenreform einen Riegel vorschieben.

Der Vertraute von Präsident Wladimir Putin schlug am Donnerstag in Moskau die Gründung einer einheitlichen Finanzpolizei vor. Er reagierte damit auf Berechungen der russischen Zentralbank, wonach im vergangenen Jahr fast 50 Milliarden Dollar aus Russland geschafft worden seien. Die Zersplitterung der russischen Sicherheitsbehörden und ihre Anfälligkeit für Korruption behindern Experten zufolge den Kampf gegen illegale Finanzpraktiken auf Kosten des Staates.

Derzeit unterhalten die meisten Ministerien und Staatsunternehmen eigene Finanzaufsichts-Abteilungen, um den Missbrauch von Staatsgeldern zu verhindern. Allerdings waren die Aufseher selbst in etliche Skandale verwickelt. Bastrykin hatte bereits 2009 gesagt, Staatsbedienstete seien an praktisch allen Diebstahlsfällen aus Staatsbetrieben beteiligt gewesen.

Der Zentralank zufolge entspricht die 2012 aus dem Land illegal abgeflossene Summe 2,5 Prozent des gesamten russischen Bruttoinlandsprodukts. Die Hälfte des Geldes sei von einer gut organisierten Gruppe abgezogen worden. Dies könnten Zahlungen für Drogen, Grau-Importe oder Schmiergelder gewesen sein.