Wohl Aufschub für Defizitabbau in Spanien und Frankreich

Freitag, 22. Februar 2013, 15:30 Uhr
 

Brüssel (Reuters) - Trotz absehbar verpasster Defizitziele können Spanien und Frankreich in diesem Jahr wohl mit der Milde der EU-Kommission rechnen.

Nach der am Freitag in Brüssel vorgelegten Winterprognose der Brüsseler Behörde wird Spanien die vereinbarte Marke von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) mit 6,7 Prozent weit übersteigen. Frankreich soll laut Prognose die Drei-Prozent-Grenze des Stabilitätspakts 2012 mit 3,7 Prozent anders als vereinbart reißen. Doch EU-Währungskommissar Olli Rehn stellte den Ländern in Aussicht, unter Umständen mehr Zeit einzuräumen. Entschieden werde aber erst nach der nächsten EU-Prognose im Mai. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici kündigte umgehend an, er werde schon in den kommenden Wochen mit den anderen EU-Staaten und der Kommission darüber sprechen.

Wie Rehn erläuterte, ziehe die Kommission bei ihrem Urteil, ob der Stabilitätspakt eingehalten werde, das strukturelle, um Konjunktureffekte bereinigte Defizit heran und nicht das nominale. Dies ist nach Ansicht der Kommission erst recht geboten, wenn die Konjunktur unerwartet stark einbricht. Sollte ein Land sein strukturelles Defizit wie vereinbart zurückgefahren haben, kann es der bei einem Defizitverfahren drohenden Geldstrafe entgehen. In Spanien wird die Rezession in diesem Jahr mit einem Rückgang des BIP um 6,7 Prozent erneut stärker ausfallen als zuvor gedacht.

Doch bisher hat die Regierung in Madrid das bereinigte Defizit nur halb so stark reduziert wie im vergangenen Jahr nach mühsamen Verhandlungen vereinbart: 2012 sollte der Fehlbetrag um 2,7 Prozentpunkte und 2013 um 2,5 Prozentpunkte sinken. Tatsächlich erreicht werden nach Schätzung der Kommission aber nur 1,4 Prozentpunkte für 2012 und 1,2 Prozentpunkte 2013. Dennoch lautete Rehns Einschätzung schon jetzt: "Es scheint, dass die strukturellen Anstrengungen unternommen worden sind."

FRANKREICH HAT GESPART

Noch sicherer mit Nachsicht als Spanien kann Frankreich rechnen. Anders als die Spanier haben die Franzosen nämlich ihre Vorgabe, das strukturelle Defizit um mindestens einen Prozentpunkt jährlich von 2010 bis 2012 abzubauen wenigstens in den vergangenen beiden Jahren laut Prognosen eingehalten. Die Quoten sanken um 1,3 und 1,2 Prozent. Rehn deutete an, dass die Regierung in Paris ein Jahr mehr Zeit bis 2014 bekommen könnte, den Stabilitätspakt wieder einzuhalten.

Der stellvertretene CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs erklärte unterdessen im "Deutschlandfunk", Frankreich habe großen Nachholbedarf beim Sparen und Reformieren, um wieder wettbewerbsfähiger zu werden. "Die Franzosen müssen ihre Hausaufgaben machen. Da liegen sie weit, weit hinter anderen Ländern", sagte Fuchs. Am besten müsse die Regierung in Paris dem Vorbild der deutschen Agenda 2010 folgen und zum Beispiel die 35-Stunden-Woche kippen.

Zumindest im Durchschnitt steht die Euro-Zone bald nicht mehr als Defizitsünder da. Die Quote soll von geschätzten 3,5 Prozent im vergangenen Jahr auf 2,8 Prozent in diesem Jahr sinken. Am oberen Ende der Skala steht als Musterschüler Deutschland mit einem erwarteten Mini-Defizit von 0,2 Prozent. Schlechter als Spanien steht wegen seiner teuren Bankenrettungsaktionen nur Irland da mit 7,3 Prozent Defizit.

 
A Spanish flag flutters in the air at Defence Ministry in Madrid January 15, 2013. Fitch said Spain will continue to face downgrade risks even if it avoids having to ask for a bailout, while Ireland could claw its way back into the single-A rating band if a deal is struck to share the burden of its banking debts. REUTERS/Sergio Perez (SPAIN - Tags: POLITICS BUSINESS) - RTR3CHP5