EU könnte Frankreich mehr Zeit für Defizitabbau geben

Freitag, 22. Februar 2013, 12:02 Uhr
 

Brüssel (Reuters) - Frankreich kann womöglich mehr Zeit bekommen, sein Haushaltsdefizit unter die Stabilitätspakt-Grenze von drei Prozent zu senken.

Sollte sich herausstellen, dass die Konsolidierung wegen einer unerwarteten Verschlechterung der Konjunktur ins Stocken gerät, wäre eine Verschiebung auf 2014 möglich, erklärte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Freitag in Brüssel. Die EU-Kommission konzentriere sich beim Stabilitätspakt auf das strukturelle, also das um konjunkturelle Schwankungen bereinigte Defizit. Falls dieses als ausreichend betrachtet würde, könnte Frankreich einer sonst drohenden Verschärfung des Defizitverfahrens entgehen. Rehn bezifferte den strukturellen Defizitabbau von 2010 bis 2013 in Frankreich auf einen Prozentpunkt.

Eine Entscheidung soll aber erst nach der Frühjahrsprognose im Mai fallen. Nach der jetzt vorgelegten Winterprognose könne die Kommission noch keine Empfehlung zu neuen Defizitzielen abgeben.

Das zweitgrößte Euro-Land hätte in diesem Jahr die Drei-Prozent-Grenze einhalten sollen. Nach der aktuellen Winterprognose der EU-Kommission wird das Defizit aber 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen.