Troika bescheinigt Spanien Fortschritte bei Reformkurs

Freitag, 22. Februar 2013, 14:29 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Europäische Kommission sieht Spanien bei der Umsetzung der Reformauflagen für das milliardenschwere Banken-Hilfsprogramm auf Kurs.

Die Experten der so genannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) kommen in ihrem zweiten Prüfbericht zu dem Schluss, dass die Regierung in Madrid ihren Verpflichtungen zum Umbau des Finanzsektors nachkommt. In dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Troika-Bericht heißt es zudem, die Refinanzierungsbedingungen des Landes am Kapitalmarkt hätten sich seit Oktober 2012 weiter verbessert. Allerdings bleibe die wirtschaftliche Lage vor allem wegen der hohen Arbeitslosigkeit gespannt.

Spanien hatte am 25. Juni 2012 finanzielle Hilfen von seinen Euro-Partnern zur Stützung seiner Geldhäuser beantragt, die nach dem Platzen einer Immobilienblase ins Straucheln geraten waren. Im Gegenzug muss das Land den Bankensektor sanieren und seinen Staatshaushalt in Ordnung bringen. Insgesamt kann der Euro-Rettungsfonds ESM Spanien dabei mit bis zu 100 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Davon wurden bisher 41,4 Milliarden Euro bereitgestellt. Zurzeit gehen die Experten davon aus, dass diese Summe ausreichen wird, um das Finanzsystem zu stützen.

In einem Brief des Bundesfinanzministeriums in Berlin an den Haushaltsausschuss des Bundestages heißt es, die Regierung begrüße, dass Spanien die Programmauflagen umsetze. Kritik kam von der Grünen-Fraktion. Deren haushaltspolitische Sprecherin Priska Hinz sagte Reuters, die Lehre der Krise müsse sein, dass strauchelnde Großbanken auf europäischer Ebene durch Bankenfonds abgewickelt werden könnten. Hier zögere die Bundesregierung aber: "Ohne diesen zentralen Aspekt der Bankenunion werden auch in Zukunft die Steuerzahler Risiken übernehmen müssen."