Schäuble verteidigt Frankreich gegen Kritik am Defizitabbau

Samstag, 23. Februar 2013, 12:38 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich im Streit um den Abbau des französischen Haushaltsdefizits an die Seite des Nachbarlandes gestellt und Frankreich gegen Kritik der Europäischen Zentralbank (EZB) verteidigt.

"Frankreich wird sich an europäische Verpflichtungen halten", sagte Schäuble der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). Er wisse nicht, warum es Leute gebe, die meinten, sie müssten andere immer zu irgendetwas auffordern. "Ich ermahne auch nicht die Notenbank, dass sie sich an ihre gesetzlichen Pflichten hält."

Angesichts der pessimistischen EU-Prognose für Frankreichs Defizit hatte EZB-Direktor Jörg Asmussen Frankreich am Freitag im Gespräch mit Reuters TV zu verstärkten Sparanstrengungen gemahnt. "Es ist jetzt wichtig, dass Frankreich relativ rasch konkrete und messbare Schritte unternimmt, um in diesem Jahr so nahe es geht an das Ziel zu kommen", sagte Asmussen. Das zweitgrößte Euro-Land hätte in diesem Jahr beim Defizit die Drei-Prozent-Grenze einhalten sollen. Nach der aktuellen Winterprognose der EU-Kommission wird das Haushaltsloch aber 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen.

Ähnlich wie Asmussen betonte Schäuble, Frankreich und Deutschland hätten eine besondere Verantwortung. Schäuble sagte: "Ich vertraue fest darauf, dass sich Frankreich nicht nur an die europäischen Regeln hält, sondern alles tun, um in einer schwierigen Wirtschaftslage mit strukturellen Reformen Wachstum zu generieren."

SCHÄUBLE: LASSE MICH BEI ZYPERN NICHT UNTER ZEITDRUCK SETZEN

In der Debatte über Finanzhilfen für das Euro-Land Zypern setzt Schäuble auf Gründlichkeit. "Ich lasse mich nicht unter Zeitdruck setzen", sagte der CDU-Politiker. Zypern habe nachzuweisen, dass das Land systemrelevant für die Euro-Zone sei. Dies sei eine Voraussetzung, die nicht nur für den Bundestag maßgeblich sei, sondern auch für eine mögliche Überprüfung durch Gerichte.

Zugleich mahnte Schäuble das vor Parlamentswahlen stehende Italien, nicht vom Sparkurs abzurücken. Das Land habe unter Ministerpräsident Mario Monti wichtige Verbesserungen erreicht. "Es ist im Interesse Italiens und seiner europäischen Verpflichtungen, wenn dieser Kurs fortgesetzt wird", sagte der Bundesfinanzminister.

 
German Finance Minister Wolfgang Schaeuble (R) talks with his French counterpart Pierre Moscovici. REUTERS/Thomas Peter