Bundesbankchef - Frankreich sollte Signal für Sparwillen setzen

Montag, 25. Februar 2013, 16:31 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundesbankchef Jens Weidmann hat Frankreich wegen seiner großen Haushaltslöcher zu einem klaren Sparbekenntnis aufgefordert.

Im derzeitigen Umfeld sei es für ein Schwergewicht der Währungsunion wichtig, Signale zur Förderung des Vertrauens zu setzen, sagte Weidmann am Montag laut Redetext an der Pariser Wirtschaftshochschule HEC. "Es gibt ja bereits die Kritik, dass Defizitziele ein bewegliches Ziel werden könnten", mahnte Weidmann. Um so wichtiger sei es, dass Signale zur Stärkung des Vertrauens in die Konsolidierungsstrategie gesetzt würden.

Die EU-Kommission geht davon aus, dass Frankreich im Sog der schwachen Konjunktur dieses Jahr die Maastricht-Messlatte beim Defizit von drei Prozent der Wirtschaftsleistung klar reißen wird. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn hat bereits angedeutet, dass die Regierung in Paris ein Jahr mehr Zeit bis 2014 bekommen könnte, den Stabilitätspakt wieder einzuhalten. Weidmann sagte, es sei natürlich schwieriger, Defizitziele bei schwach laufender Konjunktur einzuhalten. Doch müsse man im Hinterkopf behalten, dass es eine Vertrauenskrise in Europa gebe. "Ein ausbleibendes Signal für ein notwendiges Bekenntnis wird nicht dazu beitragen, das Vertrauen der Investoren und Konsumenten in der Euro-Zone zu stärken", mahnte das Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB).

Zuvor hatte bereits der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen Frankreich zum Sparen aufgefordert. Es sei wichtig, dass die Regierung rasch konkrete und messbare Schritte unternehme, um dem Haushaltsziel so nahe wie möglich zu kommen. Nach der aktuellen Winterprognose der EU-Kommission wird das Haushaltsloch 3,7 Prozent des BIP betragen.

Weidmann äußerte sich zugleich erneut kritisch zu der von der EZB übernommenen Feuerwehrrolle in der Euro-Krise. Fiskal- und Geldpolitik bewegten sich in Europa aufeinander zu. "Wenn man sich um stabile Preise und Kaufkraft Gedanken macht, sollte einem das Sorgen bereiten." Die Geldpolitik dürfe nicht mit der Aufgabe einer Krisenlösung überfrachtet werden: "Der Preis wäre zu hoch." Der Bundesbankchef sieht im Ankauf von Staatsanleihen die Grenze zwischen Geld- und Fiskalpolitik verwischt und hat auch gegen Pläne der EZB gestimmt, Schuldtitel von unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfenden Ländern am Sekundärmarkt aufkaufen zu wollen.