Zyperns neuer Präsident gegen Finanztransaktionssteuer

Dienstag, 26. Februar 2013, 07:41 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Zyperns neu gewählter Präsident Nikos Anastasiades lehnt es ab, im Gegenzug für EU-Hilfen eine Finanztransaktionssteuer einzuführen.

"Ich glaube nicht, dass neue Steuern die Probleme lösen. Steuererhöhungen während einer Rezession werden nur die Situation verschlechtern", sagte Anastasiades in einem Interview der Zeitung "Bild" (Dienstagausgabe) auf die Frage nach einer Transaktionssteuer.

Seine Regierung wolle dagegen Einsparungen im öffentlichen Sektor vornehmen, ergänzte der Präsident. "Lassen Sie uns dort die Kosten reduzieren, bevor wir die steuerliche Belastung unserer Bürger und Geschäftspartner erhöhen." Die Belastung derzeit sei nicht geringer als im EU-Durchschnitt.

Anastasiades wehrte sich gegen den Eindruck, dass auf Zypern russische Oligarchen wohnen, die Steuern sparen wollten. "Ich könnte ein paar russische Oligarchen nennen, die ihren Betrieb in anderen Ländern haben. In Zypern kenne ich aber keine Oligarchen, die hier leben und arbeiten", sagte Anastasiades.

Deutschland hat zuletzt auf eine rasche Hilfe für das angeschlagene Euro-Land gedrungen. Erwartet wird ein Rettungspaket der EU-Partner von rund 17 Milliarden Euro. Die Finanzminister der Euro-Zone treffen sich am 4. März in Brüssel. Dann wird allerdings noch keine Entscheidung erwartet. Aus Kreisen der Euro-Zone verlautete, die Mitgliedstaaten eien sich über das Vorgehen bei dem Rettungspaket uneinig. Unter anderem Deutschland fordere, dass auch die Aktionäre und Sparer der zyprischen Banken einen Teil der Last tragen sollten. Nach dem Schuldenschnitt für Griechenland waren die vergleichsweise überdimensionierten Banken in Zypern in Not geraten.

 
Newly elected President of Cyprus Nicos Anastasiades waves to supporters during a proclamation ceremony at Eleftheria stadium in Nicosia February 24, 2013.