Bundesbank offen für Abtrennung des Banken-Handelsgeschäfts

Dienstag, 26. Februar 2013, 18:47 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Bundesbank ist grundsätzlich offen für die von der Expertenkommission um den finnischen Notenbank-Chef Erkki Liikanen vorgeschlagenen Reformen für Europas Finanzinstitute.

"Die Stoßrichtung des Liikanen-Berichts - am Universalbanksystem im Kern festzuhalten, aber die Abwicklungsfähigkeit von Banken zu erhöhen - ist aus unserer Sicht richtig", erklärte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret in einer Stellungnahme für ein am Mittwoch geplantes Fachgespräch des Bundestags-Finanzausschusses, die er bereits am Vorabend veröffentlichte. Kritisch erscheine hingegen, dass die Debatte unter der Bezeichnung "Trennbankensystem" geführt werde. Der Liikanen-Vorschlag ziele nicht auf ein echtes Trennbankensystem ab, wie es die USA in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts eingeführt hatten. Vielmehr gehe es um die rechtliche, wirtschaftliche und organisatorische Abtrennung besonders riskanter Geschäftsfelder.

Mit ihren Reformvorschlägen verfolge die Liikanen-Gruppe "richtigerweise einen ganzheitlichen Ansatz", der explizit auf der bestehenden beziehungsweise künftig geltenden Regulierung aufbaue, erklärte Dombret. "Der zentrale Vorschlag einer verpflichtenden Separierung des Handelsgeschäfts kann ein weiterer, sinnvoller Baustein der Reformagenda sein, die in der Summe das Finanzsystem stabiler machen soll." Grundsätzlich stehe die Bundesbank diesem Vorschlag aufgeschlossen gegenüber. Eine funktionale Trennung könne helfen, das in Einlagenkreditinstituten betriebene klassische Bankgeschäft einschließlich des Zahlungsverkehrsgeschäfts vor Risiken zu schützen, die sich aus dem spekulativen Eigenhandel ergeben. Der Vorschlag habe indes auch Nachteile und bringe eigene Schwierigkeiten mit sich: "So müssen die abzutrennenden Geschäfte einschließlich der Ausnahmeregelungen eindeutig definiert werden, um eine Umgehung zu verhindern."