EZB mahnt Schuldenländer zum Sparen

Mittwoch, 27. Februar 2013, 17:39 Uhr
 

Berlin/Frankfurt (Reuters) - Angesichts der wieder aufflackernden Euro-Krise nach dem Wahlpatt in Italien haben Notenbanker und Politiker vor einem Aufweichen des Sparkurses gewarnt.

"Wir rufen die Regierungen in der Euro-Zone auf, die Bemühungen um die noch nötigen Reformen aufrechtzuerhalten", sagte der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Peter Praet, am Mittwoch in Frankfurt. Sein französischer Direktoriumskollege Benoit Coeure richtete einen Appell direkt an Paris und verlangte, noch dieses Jahr aktiv zu werden: "Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit", betonte Coeure im Gespräch mit Reuters. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte die Politik in Italien auf, für Stabilität zu sorgen.

Das Wahlergebnis in Italien sei ein Problem, sagte Schäuble am Dienstagabend im ZDF. Er sei zuversichtlich, dass alle Verantwortlichen in Italien jetzt die richtigen Schlüsse zögen und aus einem komplizierten Wahlergebnis das Richtige machten. Der scheidende Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, warnte, Europa müsse nach dem Wahlpatt in Rom auf der Hut sein. "Ein praktisch unregierbares Italien stellt eine beträchtliche Belastung dar", sagte der Regierungsberater. Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Hannes Swoboda, mahnte, trotz der nötigen Sparbemühungen die "soziale Dimension" bei Reformen nicht zu vernachlässigen. Den ärmeren Schichten der Bevölkerung dürfe nicht die Hauptlast aufgebürdet werden. "Sonst wird eine Regierung nach der anderen fallen", sagte der österreichische Sozialdemokrat dem WDR.

Die italienische Linke war zwar als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen. Sie errang die meisten Stimmen im Abgeordnetenhaus. In der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, fehlt ihr aber eine Mehrheit. Zur Regierungsbildung wäre sie auf eine Koalition angewiesen.

Wegen der unklaren Machtverhältnisse könnte Moody's ihre Bonitätsnote für Italien senken, wie die Ratingagentur mitteilte. Der Ausgang der Wahl wirke sich negativ auf die Kreditwürdigkeit aus, weil Neuwahlen und damit eine noch längere Phase der politischen Instabilität im Raum stünden.

Trotz der jüngsten Turbulenzen an den Märkten nach dem Wahl-Patt in Italien legte Praet in seiner Rede auf einem Kongress in Frankfurt den Schwerpunkt auf die Fortschritte in der Euro-Krise. Der EZB-Chefvolkswirt sprach von einer aufkeimenden Erholung, die sich in Schuldenstaaten der Euro-Zone abzeichne. So hätten Griechenland, Irland und Portugal ihre Leistungsbilanzdefizite in den vergangenen Jahren verringert. In Spanien sei dies in einem noch "dramatischeren Maße" gelungen, sagte der Belgier Praet.

APPELL AN FRANKREICH

Er betonte zugleich, die Strukturreformen seien in Zeiten der Krise beschleunigt worden. Dazu zählten unter anderem Rentenreformen, der Kampf gegen Steuerflucht und auch die politisch nur schwer umzusetzenden Arbeitsmarktreformen. Daher könne man vorsichtig optimistisch sein, dass die "krisengebeutelten Länder" auf den Pfad nachhaltigen Wachstums zurückkehren.

Praets Direktoriumskollege Coeure mahnte zugleich sein Heimatland Frankreich, den Reformweg konsequent weiterzugehen. "Wir brauchen nicht nur bei den Steuern korrektive Eingriffe, sondern auch bei den Ausgaben - und zwar dieses Jahr." Zuvor hatten auch die deutschen EZB-Notenbanker Jörg Asmussen und Jens Weidmann einen ähnlichen Spar-Appell an Frankreichs Präsidenten Francois Hollande gerichtet. Das zweitgrößte Euro-Land hätte in diesem Jahr beim Defizit die Drei-Prozent-Grenze einhalten sollen. Nach der aktuellen Prognose der EU-Kommission wird das Haushaltsloch aber 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Hollande kann zumindest auf einen Aufschub hoffen: Sollte sich herausstellen, dass die Konsolidierung wegen eines unerwarteten Konjunktureinbruchs ins Stocken gerate, denkt die EU über eine Verschiebung des Defizitziels auf 2014 nach.

 
A structure showing the Euro currency sign is seen in front of the European Central Bank (ECB) headquarters in Frankfurt July 11, 2012. REUTERS/Alex Domanski (GERMANY - Tags: BUSINESS LOGO) - RTR34UAR