EU will gegen hohe Öl- und Nahrungsmittelpreise vorgehen

Brüssel (Reuters) - Die Europäische Union sucht nach der richtigen Reaktion auf den drastischen Anstieg der Energie- und Nahrungsmittelpreise weltweit.

Doch über den besten Weg zur Entlastung der besonders betroffenen ärmeren Bevölkerung wird noch gestritten, wie auf dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Luxemburg deutlich wurde. Frankreich, Österreich und Italien schlugen steuerliche Maßnahmen vor, die Deutschland kritisch sieht. Die EU-Finanzminister beschlossen eine vage Erklärung, wonach in der Agrarpolitik und in einem neuen Welthandelsabkommen die Lösung für das vielschichtige Problem liegen soll. Zugleich bekräftigten sie, dass die direkten Steuern auf Öl nicht gesenkt werden sollten, weil das die Energiepreise nur noch weiter in die Höhe treiben würde.

Der slowenische Finanzminister und Ratspräsident Andrej Bajuk stellte fest, dass die gestiegenen Preise ein dauerhaftes Phänomen seien, auf das sich jedes Land mit einer Neuverteilung seiner Ressourcen einstellen müsse. Doch da die Preisexplosion mehrere Ursachen hat, denen schwer zu begegnen ist, gibt es noch mehr Fragen als Antworten. Über fiskalpolitische Reaktionen sei man noch im Stadium von Gedankenspielen, sagte die französische Finanzministerin Christine Lagarde. "Das braucht Zeit."

Die Preise für Weizen verdoppelten sich seit Herbst 2006. Der Ölpreis steigt bereits seit mehreren Jahren und erhöhte sich allein seit Januar um 40 Prozent. Das hat in mehreren europäischen Ländern wie Frankreich, Großbritannien und Rumänien bereits Proteste von Fischern, Bauern und Lastwagenfahrern provoziert. Die Nahrungsmittelkrise führte zu Hungeraufständen in etlichen Entwicklungsländern.

ITALIEN WILL "ROBIN-HOOD-STEUER"

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte vorgeschlagen, die Steuer auf Mineralöl einzufrieren, um den Preisanstieg zu dämpfen. Doch die EU-Finanzminister stellten schon 2005 fest, dass dies die Nachfrage nur anheizen und die Ölfirmen zu weiteren Preissteigerungen treiben würde. Diese Erklärung bekräftigten die EU-Länder jetzt. Der italienische Finanzminister Giulio Tremonti schlug eine Steuer auf Gewinne der Mineralölfirmen vor. Die Einnahmen der von ihm als "Robin-Hood-Steuer" bezeichneten Finanzquelle sollten zu Entlastungen der einkommensschwachen Bevölkerung genutzt werden.

Neben dem wachsenden Energiehunger aufstrebender Volkswirtschaften wie China, schwindenden Rohstoffen und zu geringen Raffineriekapazitäten gilt auch die Spekulation am Ölmarkt als Ursache der Verteuerung. Österreichs Finanzminister Wilhelm Molterer schlug vor, über eine Steuer auf Spekulationen nachzudenken, räumte aber ein: "Ich kann nicht sagen, dass alle zugestimmt hätten." Deutschland hält diesen Vorschlag für fragwürdig. Finanzstaatssekretär Thomas Mirow sagte, zum einen sei schwer zu definieren, welche Gewinne spekulativ seien. Zum anderen würden solche Steuern, wenn sie etwa wie beim Tremonti-Vorschlag den Mineralölfirmen auferlegt würden, diese nur zu Preiserhöhungen veranlassen. Die EU-Kommission wurde zumindest beauftragt, den Einfluss der Spekulanten zu untersuchen.

Eine andere Möglichkeit wären sozialpolitische Initiativen, die aber den einzelnen EU-Ländern überlassen wären. Luxemburgs Finanzminister und Regierungschef Jean-Claude Juncker wies darauf hin, dass sein Land ebenso wie Belgien die Bezieher geringer Einkommen steuerlich entlastet hätten. Er forderte ebenso wie bereits Frankreich und Großbritannien, die sieben führenden Industrieländer und Russland sollten sich bei ihrem Treffen Mitte Juni in Japan mit dem Thema beschäftigen. Dieses wird auch am 19./20. Juni im Mittelpunkt des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs stehen.