18. März 2014 / 09:21 / vor 4 Jahren

Karlsruhe gibt endgültig grünes Licht für Euro-Rettungsschirm

Karlsruhe (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM abschließend zurückgewiesen.

A TV camera is pointed towards the entrance of the interim facility of the high constitutional court ( Bundesverfassungsgericht ) in Karlsruhe, September 12, 2012. Germany's Constitutional Court is expected to give its approval on Wednesday to the euro zone's new bailout fund while insisting on guarantees to safeguard German parliamentary sovereignty and limit Berlin's financial exposure. REUTERS/Kai Pfaffenbach (GERMANY - Tags: BUSINESS POLITICS) - RTR37V8P

Trotz der eingegangenen milliardenschweren Verpflichtungen Deutschlands bleibe die Haushaltsautonomie des Bundestages hinreichend gewahrt, entschied das Gericht am Dienstag in Karlsruhe. Neben dem Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sei auch der europäische Fiskalpakt verfassungsgemäß. Die Kläger hatten argumentiert, mit dem ESM werde die Budgethoheit des Bundestags untergraben.

Die Karlsruher Richter hatten bereits im September 2012 im Eilverfahren den Weg für den ESM unter Auflagen freigemacht. Es wurde deshalb erwartet, dass die Verfassungshüter auch endgültig grünes Licht geben würden. Zur Eilentscheidung hatten die Richter erklärt, die Finanzhilfen für Euro-Länder in einer Schuldenkrise verstießen nicht gegen das Grundgesetz, solange die Haftungsobergrenze Deutschlands von 190 Milliarden Euro nicht ohne Zustimmung des Bundestages angehoben werde. Die Bundesregierung musste das völkerrechtlich sicherstellen.

Mit mehr als 37.000 Beschwerdeführern - darunter Rechtsprofessoren, Abgeordnete mehrerer Parteien und der Verein “Mehr Demokratie” - ist es die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte des Gerichtes.

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