Edition:
Deutschland
Unternehmen | Donnerstag, 28. Februar 2013, 17:48 Uhr

Europa setzt weltweit engste Schranken für Banker-Boni

Brüssel Europa setzt als einzige Region der Welt den umstrittenen Millionen-Boni für Banker enge Grenzen.

Das Europäische Parlament und die irische EU-Ratspräsidentschaft beschlossen in der Nacht zu Donnerstag nach monatelangem Streit, dass ab nächstem Jahr die variable Vergütung das Fixgehalt generell nicht mehr übersteigen darf. Mit Zustimmung der Aktionäre kann der Bonus zwei Mal so hoch sein. "Zum ersten Mal in der Geschichte der europäischen Banken-Regulierung wird es eine Begrenzung der Bonuszahlungen an Bank-Manager geben", sagte Othmar Karas, der Verhandlungsführer des Parlaments in Brüssel.

Die Regelung ist Teil eines umfangreichen Gesetzespakets für höhere Kapitalanforderungen für Banken, kurz Basel III genannt. Sie waren auf internationaler Ebene ausgehandelt worden und sind die wichtigste Konsequenz aus der Finanzkrise nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008. Mit der besseren Absicherung gegen Risiken soll verhindert werden, dass die Steuerzahler Banken erneut mit Milliarden vor der Pleite retten müssen, um nicht die gesamte Wirtschaft zu gefährden. In deutschen Regierungskreisen war von einem großen Schritt nach vorne die Rede. Die Regeln sollten noch vor der Bundestagswahl im September in nationales Recht umgesetzt werden.

Die Einigung muss jetzt noch formell abgesegnet werden. Die EU-Finanzminister werden am Dienstag darüber beraten. Die Botschafter der Mitgliedstaaten trafen EU-Diplomaten zufolge noch keine Entscheidung. Großbritannien habe seine Kritik an der Bonus-Regel bekräftigt, hieß es nach der Sitzung.

"VERNICHTENDER SCHLAG FÜR LONDON"

Die Bonus-Grenze hat das Parlament gegen monatelangen Widerstand der Mitgliedstaaten durchgesetzt - dazu waren 34 Verhandlungsrunden unter drei EU-Ratspräsidentschaften nötig. Vor allem Großbritannien, wo der Finanzsektor ein sehr wichtiger Wirtschaftsfaktor ist, sperrte sich gegen den Eingriff in die Vergütungspolitik. Der Londoner Bürgermeister Boris Johnson sprach von einer Entscheidung pro Singapur, Zürich und New York. "Brüssel kann den weltweiten Markt für Banker-Talente nicht kontrollieren, Brüssel kann nicht die Boni weltweit festsetzen." Die britische Regierung forderte, den Banken zu ermöglichen, Personal außerhalb Europas anzustellen, um die Bonusgrenze umgehen zu können. Doch die Vorschriften gälten für die rund 8200 europäischen Banken überall sowie für die Auslandsbanken in Europa, betonte Verhandlungsführer Karas.

Auch in der Finanzbranche stießen die Vorgaben auf Unverständnis. Der Verband der privaten Banken in Deutschland sprach von einer "unangemessenen Bevormundung der Eigentümer". Der Alleingang Europas benachteilige die hiesigen Banken, sagte der Chef einer Großbank, der namentlich nicht genannt werden wollte. "Das ist ein vernichtender Schlag für London. Kein Finanzzentrum außerhalb Europas wird ähnliche Grenzen setzen." In Österreich wurde ähnlich argumentiert: "Es gibt viele Banken in Europa, die im Gegensatz zu uns mit amerikanischen und asiatischen Instituten im Handelsgeschäft konkurrenzfähig sein müssen. Für die wird das sehr schwer sein", sagte Erste-Bank-Chef Andreas Treichl.

Die Volks- und Raiffeisenbanken sowie die Sparkassen begrüßten dagegen die neuen Vorschriften. "Boni-Exzesse sind im Jahr sechs der Krise unserer Gesellschaft nicht mehr vermittelbar", sagte Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon. Banken müssten sich wieder darauf konzentrieren, Unternehmen und Konsumenten mit Darlehen zu helfen. Ähnlich äußerte sich EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier: Banken und Hedge-Fonds seien Teil der Gesellschaft und sollten beachten, was die Bürger denken. "Die Zeit für ein bisschen Bescheidenheit ist gekommen."

ZOCKERMENTALITÄT SOLL BEGRENZT WERDEN

Mit der Prämien-Bremse soll die Risikobereitschaft von Händlern begrenzt werden, deren Boni sich zudem früher oft an kurzfristigen Zielen orientierten. Auch gab es immer wieder einen Aufschrei, weil Banken mit öffentlichem Geld gerettet werden mussten und viele Staaten deswegen jetzt einen harten Sparkurs fahren müssen - Bank-Manager aber trotzdem Millionen an Bonuszahlungen kassieren. Welche Auswüchse das früher annahm, zeigt ein Beispiel bei der Deutschen Bank: Ein Händler, der inzwischen wegen mutmaßlicher Manipulationen des Geldmarktzinses Libor gefeuert wurde, soll Finanzkreisen zufolge für 2008 rund 80 Millionen Euro an Prämie zugesagt bekommen haben. Die Hälfte davon sei ihm in den Folgejahren bis zu seiner Entlassung ausgezahlt worden.

Noch wichtiger als die Boni-Initiative sind die künftig drastisch höheren Kapitalanforderungen an Banken, um neue Krisen zu verhindern. Auf Drängen des Parlaments werden Banken außerdem dazu verpflichtet, über ihre Gewinne, Steuerzahlungen oder Staatshilfen in den einzelnen EU-Ländern zu berichten. Die Vorschriften sollen ab Januar 2014 in der EU gelten. Die Einigung muss noch von den Mitgliedstaaten und dem Plenum des Europäischen Parlaments abgesegnet werden.

- von Ilona Wissenbach

X