12. Oktober 2017 / 11:53 / vor 5 Tagen

EU sieht Brexit-Gespräche in der Sackgasse

Britain's Secretary of State for Exiting the European Union David Davis and European Union's chief Brexit negotiator Michel Barnier hold a joint news conference after the latest round of talks in Brussels, Belgium October 12, 2017. REUTERS/Francois Lenoir

Brüssel (Reuters) - Die Gespräche über die finanziellen Verpflichtung Großbritanniens beim Austritt aus der EU sind ins Stocken geraten.

“Bei den Thema stecken wir in einer Sackgasse”, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier an Donnerstag in Brüssel. Obwohl Premierministerin Theresa May in ihrer Grundsatzrede in Florenz zugesagt habe, dass sich ihr Land an seine Verpflichtungen halten wolle, weigere sich Großbritannien, bei der Zahlungsbereitschaft eine belastbare Summe zu nennen. Er schließe daher aus, dass wie geplant auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche der Startschuss für Gespräche über die künftigen Handelsbeziehungen gegeben werden könne. Bis Dezember sei hier vielleicht ein Fortschritt möglich.

“In dieser Woche hat Großbritannien uns gesagt, dass sie die Zahlungen nicht benennen können”, sagte der Franzose, der die Verhandlungen für die EU führt. Das sei aus wirtschaftlicher Sicht sehr besorgniserregend. Damit ging die fünfte Brexit-Verhandlungsrunde weitgehend erfolglos zu Ende - 15 Monate nach dem Votum der Briten für einen Austritt aus der EU.

May hatte im September eine zweijährige Übergangsphase ins Spiel gebracht, die nach dem Austritt Großbritanniens gelten soll. Die EU will dafür aber bezahlt werden, was die Briten ablehnen. “Man ist in London noch nicht in der Realität angekommen”, sagte ein EU-Diplomat. Die Verhandlungen würden erschwert, weil London die Austrittsrechnung mit der Zahlung für den Zugang zum Binnenmarkt vermische. Allein erste dürfte je nach Rechenmethode zwischen 60 und 100 Milliarden Euro liegen.

Die britische Regierung wollte erreichen, dass parallel zu den Austrittsverhandlungen auch über die Beziehungen zur EU gesprochen wird, vor allem über ein Freihandelsabkommen. Doch die EU beharrt auf belastbaren Fortschritten bei drei Kernthemen: Das sind neben der Scheidungsrechnung der Grenzstatus zwischen dem EU-Mitglied Irland und Nordirland und Zusagen für EU-Bürger, die nach dem Brexit im Königreich weiter leben wollen. Bei den letzteren Punkte gebe es aber Fortschritte, räumten Barnier und der britische Unterhändler David Davis ein. May hingegen sieht ein gutes Vorankommen. Sie gehe davon aus, dass Gesprächen über die künftigen Handelsbeziehungen näherkämen.

CHAOS-BREXIT DROHT

Ohne Einigung mit der EU würde Britannien beim Austritt im März 2019 über Nacht den uneingeschränkten Zugang zum größten Wirtschaftsblock der Welt verlieren. Dies würde für beide Seiten den Austausch von Waren und Dienstleistungen stark verteuern, da danach die WTO-Handelsregeln gelten würden. Kanzlerin Angela Merkel erklärte bei einem Auftritt in Hannover, bei den Brexit-Verhandlungen der EU solle sichergestellt werden, dass ein möglichst geringer Schaden für Deutschland entstehe. In der EU geht man davon aus, dass ein chaotischer Brexit die Briten härter treffen würde. Das sorgt vor allem bei Unternehmern dort für Unruhe.

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