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EU-Handelsminister verschieben Abstimmung über Ceta
18. Oktober 2016 / 12:52 / vor einem Jahr

EU-Handelsminister verschieben Abstimmung über Ceta

People march to protest against the planned CETA free trade agreement (Comprehensive Economic and Trade Agreement) between the European Union and Canada, and similar plans between EU and United States (TTIP) in Warsaw, Poland October 15, 2016. Agencja Gazeta/Kuba Atys/via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY. EDITORIAL USE ONLY. POLAND OUT.

Luxemburg (Reuters) - Die EU-Handelsminister haben wegen größerer Bedenken in drei Ländern noch kein grünes Licht für das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) gegeben.

“Eine formale Abstimmung war nicht möglich, weil Rumänien, Bulgarien und Belgien noch Vorbehalte haben”, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Luxemburg. Die Bedenken könnten aber in den kommenden Tagen geklärt werden. Man bewege sich in die richtige Richtung, ergänzte sein slowakischer Amtskollege Peter Ziga: “Aber es ist kein Sprint, auch kein Marathon, sondern irgendwas dazwischen”.

Während Rumänien und Bulgarien von Kanada Visafreiheit für ihre Zustimmung fordern, droht das belgische “Ja” an der Region Wallonie zu scheitern. Das dortige Regionalparlament verweigerte dem Abkommen vorige Woche seine Zustimmung, weil Kritiker Nachteile für die Wirtschaft befürchten - etwa für Bauern durch billige Fleischimporte. Die Regierung in Brüssel befürwortet zwar das Comprehensive Economic and Trade Agreement (Ceta). Sie kann es aber nur absegnen, wenn zuvor neben Flamen und deutschsprachiger Region auch die Wallonen zugestimmt haben.

“Wir arbeiten weiter mit bestimmten Regionen zusammen”, sagte der belgische Außenminister Didier Reynders. “Ich hoffe, dass wir zum Gipfel Ende der Woche in der Lage sein werden, die Dinge voranzutreiben.” Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel. “Belgien muss eine Lösung finden”, sagte Ziga. EU-Handelskommissarin Cecelia Malmström hofft, dass alle Bedenken in den kommenden Tagen aus dem Weg geräumt werden können. “Wenn wir glaubten, das belgische Problem sei nicht zu lösen, dann würden wir uns nicht weiter engagieren.”

Auch der deutsche Vizekanzler Gabriel äußerte sich zuversichtlich: “Ich glaube nicht, dass das Abkommen scheitern kann”. Der EU-Kommission ist Gabriel zufolge “ein großer Schritt nach vorne” gelungen. Sie habe mit Kanada rechtsverbindliche Klarstellungen vieler Fragen geschafft, so dass es nicht zur Absenkung von Verbraucherschutzstandards, dem Abbau von Arbeitnehmerrechten oder einem Privatisierungszwang kommen könne. “Das alles hat die Kommission in einer rechtsverbindlichen Erklärung noch einmal deutlich gemacht”, sagte Gabriel. “Das wird zum Beispiel in Deutschland sicher viele Menschen beruhigen.”

Die EU-Kommission strebt an, dass bis zum EU/Kanada-Gipfel am 27. Oktober alle EU-Staaten das Abkommen unterschreiben. Sie erhoffen sich von dem seit 2009 meist hinter verschlossenen Türen verhandelten Pakt mehr Handel und Wachstum durch den Abbau von Zöllen und durch einheitliche Standards. Auch in Deutschland gingen Hunderttausende gegen Ceta auf die Straße - aus Sorge vor einem Abbau von Umwelt- und Sozialstandards und zu großer Macht von Konzernen. Das Bundesverfassungsgericht gab vorige Woche unter Auflagen grünes Licht für die deutsche Ceta-Zustimmung.

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