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Deutschland will über EU-Haushalt Reformdruck erhöhen
12. Januar 2017 / 08:02 / vor 7 Monaten

Deutschland will über EU-Haushalt Reformdruck erhöhen

German Deputy Finance Minister Jens Spahn speaks during an interview with Reuters in Berlin, Germany October 4, 2016.Joachim Herrmann

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will die Vergabe von EU-Strukturfondsmitteln künftig mit der Umsetzung von Reformen verknüpfen.

"Wir sind dafür, die Strukturfondsmittel teilweise zu konditionieren", sagte Finanzstaatssekretär Jens Spahn dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. "Geld gibt es dann nur, wenn damit die länderspezifischen Reformempfehlungen der EU umgesetzt werden, sagte der CDU-Politiker. Die Debatte um eine Neuausrichtung des EU-Haushalts kommt derzeit in Gang, weil Brüssel wegen zusätzlicher Aufgaben, etwa im Zusammenhang mit Flüchtlingen, mehr Geld fordert. Zudem wird mit dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens der drittgrößte Nettozahler wegfallen.

Eine Aufstockung des EU-Haushalts lehnt Spahn allerdings ab. "Es sollte nicht um mehr Geld für den EU-Haushalt gehen, sondern darum, die Mittel besser zu verwenden", sagte er. Zudem sollte es trotz Brexit keine Erhöhung des deutschen Anteils am EU-Budget geben. Auch den Vorschlag, der EU die Erhebung eigener Steuern zu erlauben, lehnte er ab.

Der neue EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte kürzlich angekündigt, das EU-Budget stärker auf die eigenen Füße zu stellen. Dabei verwies auf den Bericht einer Expertengruppe um den früheren italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, der mehrere Optionen auflistet. Dazu zählten Einnahmen aus dem Handel mit Verschmutzungsrechten (ETS), einer möglichen Finanztransaktionssteuer, der Besteuerung des Ausstoßes von Kohlendioxid oder Änderungen bei der Erhebung der Mehrwertsteuer.

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