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EU-Kommission sieht in Energiesparen Priorität für Europa
30. November 2016 / 15:22 / in 9 Monaten

EU-Kommission sieht in Energiesparen Priorität für Europa

Steam billows from the cooling towers of Vattenfall's Jaenschwalde brown coal power station behind wind turbines near Cottbus, Germany, December 2, 2009.Pawel Kopczynski/File Photo

Brüssel (Reuters) - Europa soll nach dem Willen der EU-Kommission seine Klimaziele bis 2030 durch stärkere Energieeinsparungen erreichen.

Die Brüsseler Behörde legte am Mittwoch ein umfangreiches Paket vor, in dem sie ein verbindliches Einsparziel von 30 Prozent statt wie bisher geplant 27 Prozent im Vergleich zu 1990 vorschlägt. Zugleich will sie Energie aus Wind, Sonne und Wasser stärker dem freien Wettbewerb aussetzen. Während Umweltschützer und Grüne dadurch die Förderung von Ökostrom gefährdet sehen, monieren Industrieverbände falsche Ansätze bei der Einsparung. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nannte die Vorschläge "noch keinen großen Wurf." EU-Parlament und Mitgliedsländer müssen dem Paket der Kommission zustimmen.

Die Brüsseler Behörde argumentierte, dass die Einsparung von Energie immer noch der sauberste und billigste Weg für die EU sei. Denn so könnten 400.000 zusätzliche Jobs geschaffen und 70 Milliarden Euro durch die geringere Einfuhr von Öl und Gas eingespart werden. Um die Klimaziele der EU bis 2030 zu erreichen, veranschlagt die Brüsseler Behörde ab 2021 zusätzliche Investitionen von 177 Milliarden Euro pro Jahr.

Die Kommission rechnet zudem damit, dass bis 2030 schon die Hälfte des Stroms aus Wind, Sonne oder Wasser stammt und deshalb Ökostrom nicht mehr so stark gefördert werden muss. Für deutsche Versorger wie E.ON und die RWE-Tochter Innogy sind diese Vorhaben besonders sensibel, weil sie sich immer stärker auf Ökostrom konzentrieren.

Nach dem Willen der EU-Kommission soll der sogenannte Einspeisevorrang im Normalbetrieb wegfallen, bei dem erneuerbare Energien im Stromnetz bevorzugt werden. Das soll aber nur für künftige Installationen und auch nicht für kleine Anlagen wie die Solaranlage auf dem Einfamilienhaus gelten. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums begrüßte, dass der Einspeisevorrang beibehalten wird. Ob sie sich dabei nur auf Bestandsanlagen bezog, war zunächst unklar.

Minister Gabriel kritisierte, dass für erneuerbare Energien keine Rahmenvorgaben für nationale Fördersysteme gegeben würden. Zudem dürften zentrale Fragen zur Energieunion nicht auf die technische Ebene oder in die Leitlinien des Wettbewerbsrechts verschoben werden, forderte Gabriel.

GREENPEACE: PLÄNE SIND RETTUNGSANKER FÜR KOHLEKRAFTWERKE

Den Grünen ging der gesamte Ansatz der EU-Kommission gegen den Strich. "EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte bei seinem Amtsantritt angekündigt, die EU weltweit zur Nummer Eins in erneuerbaren Energien zu machen. Mit diesen Vorschlägen arbeitet die EU-Kommission diesem Ziel entgegen", kritisierte der energiepolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Claude Turmes. Im EU-Parlament war ein Einsparziel von 40 Prozent gefordert worden. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sah in den Plänen einen Rettungsanker für Kohlekraftwerke.

Polen, dessen Wirtschaft auf eben jene Kohlekraftwerke angewiesen ist, beklagte sich über die neuen Regeln zur Stromreserve. "Aus unserer Sicht ist das eine überstürzte Entscheidung und nicht unbedingt gut für die Umwelt", teilte das polnische Energieministerium mit. Die EU-Kommission will staatlichen Hilfen für weitere Stromreserven nur noch dann genehmigen, wenn neue Anlagen maximal 550 Gramm CO2 ausstoßen.

Beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft stießen die Pläne aus Brüssel insgesamt auf ein positives Echo, auch wenn dort das EU-Vorhaben abgelehnt wird, Kompetenzen bei der Überwachung der Stromnetze auf europäische Einrichtungen zu übertragen.

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