Reuters logo
Dokument - Deutschland will verstärkten EU-Kampf gegen Migrationskrise
3. März 2017 / 16:33 / vor 8 Monaten

Dokument - Deutschland will verstärkten EU-Kampf gegen Migrationskrise

Brüssel (Reuters) - Die Bundesregierung will auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche deutlichere Zeichen zur Bekämpfung der Migrationskrise in der Europäischen Union setzen.

File Photo: People who fled fighting in South Sudan are seen walking at sunset on arrival at Bidi Bidi refugee resettlement camp near the border with South Sudan, in Yumbe district, northern Uganda December 7, 2016. REUTERS/James Akena/File Photo

Die Krise sei längst nicht gelöst, heißt es in einem Papier der Bundesregierung für die Beratungen der EU-Botschafter in Brüssel, das der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. “In Deutschland kommen täglich 500 irreguläre Migranten an.” Auf das Jahr hochgerechnet wären das über 180.000 Menschen.

Zudem sei die Lage auf den griechischen Inseln nach wie vor dramatisch. Mit Blick auf einen Gipfel-Entwurf vom 27. Februar, der Reuters ebenfalls vorliegt, kritisieren die Vertreter der Bundesregierung: “Die unambitionierte Sprache im Entwurf der Schlussfolgerungen wird dieser Situation überhaupt nicht gerecht!” Auf dem EU-Gipfel im Dezember sei bereits das Ziel gesetzt worden, eine politische Einigung zur Reform des EU-Asylsystems bis Ende Juni zu erreichen. Das sei ein klares Ziel. Zudem sollte die neue Gipfelerklärung durch einen Verweis auf das Prinzip der Lastenteilung und die bessere Vorbereitung auf künftige Migrationskrisen ergänzt werden, heißt es in dem Papier aus Berlin.

Die EU-Staaten haben keinen Durchbruch bei der Reform des Asylsystems erreicht. Malta, das zurzeit die Ratspräsidentschaft ausübt, setzt sich für ein dreistufiges Modell ein, das sich im Normalfall an die bisher geltenden Dublin-Regeln hält und in Krisenzeiten weitergehende Maßnahmen wie die Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Länder vorsieht. Die genaue Ausgestaltung ist offen. Einige EU-Politiker plädieren für Auffanglager in Nordafrika, was von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel aber abgelehnt wird. Zudem sperrt sich vor allem Ungarn gegen jegliche verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen.

Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am Donnerstag in Brüssel. Am Freitag werden die Beratungen ohne Großbritannien fortgesetzt.

Unsere Werte:Die Thomson Reuters Trust Principles
0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below