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EU-Ministerrat macht Weg für umstrittenen Genmais frei
11. Februar 2014 / 13:43 / vor 4 Jahren

EU-Ministerrat macht Weg für umstrittenen Genmais frei

Protesters hold up a banner in front of the German lower house of parliament Bundestag during a demonstration, attended by several thousand people, against the German government's agricultural policy in Berlin January 18, 2014. The banner reads, "Stop genetically modified corn". REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS AGRICULTURE CIVIL UNREST ENVIRONMENT) - RTX17JL9

Brüssel/Berlin (Reuters) - Der EU-Agrarministerrat hat mit Hilfe Deutschlands den Weg für die Zulassung des umstrittenen Genmaises 1507 in der Europäischen Union freigemacht.

In dem Gremium stimmten am Dienstag 19 Staaten gegen eine Anbau-Erlaubnis für die von den US-Konzernen DuPont und Dow Chemical entwickelten Pflanze und verfehlten damit die qualifizierte Mehrheit für ein Nein der EU. Deutschland enthielt sich der Stimme. Die EU-Kommission hat nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums bereits angekündigt, den Anbau zu erlauben, wenn der Ministerrat kein eindeutiges Verbot ausspricht.

Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekräftigte unmittelbar nach dem Beschluss des Rates, er wolle die Aussaat des Genmaises in Deutschland verhindern. Dies solle mit einer Ausstiegsklausel - dem Opt-Out-Verfahren - gelingen. Auch die SPD im Bundestag visiert ein Verbot von 1507 in Deutschland an. Deren umweltpolitischer Sprecher Matthias Miersch plant eine fraktionsübergreifenden Gruppenantrag, da es sich seiner Ansicht nach um eine ethische Frage handelt. Zusammen mit Linkspartei und Grünen hätte die SPD genügend Stimmen, um ein Verbot durchzusetzen.

BAYERN WILL SICH GEGEN EU-BESCHLÜSSE SPERREN

Deutschland hatte sich in Brüssel der Stimmabgabe enthalten, weil es im Bundeskabinett keine Einigkeit über eine Erlaubnis gibt. Keine Bedenken haben demnach das Kanzleramt, das Gesundheits- und das Forschungsministerium. Gegen den Anbau hatten sich dagegen SPD- und CSU-Minister ausgesprochen. Oppositionspolitiker warfen der großen Koalition vor, gegen ihre eigenen Grundsätze verstoßen zu haben. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: “Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.”

Der überwiegende Teil der Deutschen lehnt Lebensmittel aus genetisch veränderten Pflanzen ab. Die Abstimmung im EU-Rat habe deutlich gemacht, wie umstritten das Thema sei, sagte der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth. Auch mit einer ablehnenden Entscheidung der Bundesregierung wäre die notwendige Mehrheit für ein Verbot nicht zustande gekommen, betonte er in Brüssel.

Bayern will seine Landesgrenzen gegen 1507 abschotten. “Die CSU sagt ein klares Nein zu den Genmais-Beschlüssen der EU”, erklärte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. “Was auf unseren Äckern und Feldern angebaut wird, bestimmen wir selbst und nicht die EU-Bürokraten aus Brüssel.”

Durch eine Änderung in ihrem Erbgut produziert die als Pioneer 1507 bekannte Pflanze unter anderem ein Gift gegen bestimmte Insekten, die der Pflanze schaden, wie etwa Mottenlarven. Zudem ist sie gegen Unkrautvernichtungsmittel resistent. Kritiker halten die Risiken für nicht ausreichend erforscht. Die europäische Lebensmittelbehörde Efsa hatte die Pflanze dagegen als unbedenklich eingestuft.

BRITEN FÜRCHTEN “LANDWIRTSCHAFTLICHES MUSEUM” EUROPA

In Europa werden in großem Stil bislang nur in Spanien gentechnisch veränderte Pflanzen eingesetzt. Dabei handelt es sich um die gegen den Schmetterling Maiszünsler resistente Maissorte MON810 des US-Agrarkonzerns Monsanto. In den USA und Südamerika werden mit genetisch veränderten Organismen Milliarden-Umsätze gemacht. Unter den einflussreichen EU-Mitgliedern hatte sich bei der jetzigen Entscheidung Frankreich massiv für ein Verbot von 1507 eingesetzt, während Großbritannien den Anbau mit dem Argument befürwortete, andernfalls zu einer Art “landwirtschaftlichem Museum” zu werden.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) warf Friedrich vor, der von ihm angekündigte Widerstand sei eine Mogelpackung. Für deutschlandweit oder nur für Bundesländer geltende Verbote gebe es keinerlei rechtliche Grundlage. Greenpeace erklärte, die Haltung der Bundesregierung sei widersprüchlich und feige: “Während der zuständige Landwirtschaftsminister sich klar gegen Genmais ausspricht, drückt die Kanzlerin eine Enthaltung durch, die neutral aussieht, aber de facto die Chemie- und Agrarkonzerne hofiert.”

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