Freitag, 12. Dezember 2008, 15:59 Uhr

TOP-THEMA-EU mildert Klimaschutzlasten in der Wirtschaftskrise

- von Ilona Wissenbach -

BrüsselIndustrie und Kraftwerke in Europa sollen angesichts der Rezession von zu hohen Lasten durch den Klimaschutz verschont werden. Doch die EU-Länder halten auch in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten an ihren ehrgeizigen Zielen zur Reduktion des Treibhausgas-Ausstoßes fest. Um die Rezession zu dämpfen, vereinbarten sie am Freitag auf dem EU-Gipfel in Brüssel zudem ein gemeinsames Konjunkturpaket über 200 Milliarden Euro.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erreichte mit Zugeständnissen an Osteuropa und die großen Industrieländer Deutschland und Italien eine Einigung über das Klimapaket. "Ich bin sehr sehr froh, dass uns dies hier gelungen ist", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Europäer forderten den gewählten US-Präsidenten Barack Obama dazu auf, gemeinsam mit ihnen eine Führungsrolle im Klimaschutz zu übernehmen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso rief den USA und anderen Ländern zu: "Yes, you can!"

Merkel setzte durch, dass fast die gesamte deutsche Industrie die Verschmutzungsrechte für den CO2-Emissionshandel ab dem Start 2013 weitgehend kostenlos zugeteilt bekommt. Der Emissionshandel ist das wichtigste Instrument der Europäischen Union, um ihr ehrgeiziges Klimaziel zu erreichen. Bis 2020 sollen 20 Prozent weniger Kohlendioxid (CO2) an die Umwelt abgegeben werden als 1990, um den Klimawandel zu bremsen. Doch Milliarden-Kosten für die Zertifikate hätte die Industrie in Staaten ohne Umweltauflagen vertrieben, befürchteten viele Länder. Für den Klimaschutz würde nichts gewonnen, wenn die Industrie abwandere, sagte Merkel: "Es ist natürlich vernünftig, hocheffiziente Arbeitsplätze in Europa zu sichern."

Ausnahmen für Kraftwerke schlugen Polen und andere osteuropäische Länder heraus, die weitgehend von Kohlestrom abhängig sind. Eigentlich sollten sämtliche Kraftwerke in der EU als Hauptbelastungsquelle ab 2013 die Berechtigungsscheine für den CO2-Ausstoß vollständig ersteigern. Die Osteuropäer befürchteten einen krassen Strompreisanstieg, der ihre Wirtschaft abgewürgt hätte. Die Länder müssen jetzt die Kraftwerke erst ab 2020 zum Kauf der Rechte verpflichten. Den Osteuropäern soll zudem aus den insgesamt versteigerten Verschmutzungsrechten rund zwölf Prozent extra zugeteilt werden. Die Kritiker der Ausnahmen, darunter Deutschland, wurden mit neuen Sonderregeln zufriedengestellt. Die EU-Länder können den Bau moderner Kohlekraftwerke subventionieren.

Die EU-Staats- und Regierungschefs beteuerten, trotz der Erleichterungen werde das Klimaziel erreicht. Entscheidend sei, dass die erlaubte Abgasmenge reduziert werde. Auch über andere Teile des Klimapakets wie die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 20 Prozent herrscht unter den Mitgliedstaaten Einigkeit. In der kommenden Woche soll das Europaparlament noch zustimmen. Dann hätte die EU in weniger als einem Jahr eines ihrer schwierigsten Gesetzesvorhaben bewältigt.

Europa will jetzt als Vorbild die Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll ab 2012 vorantreiben. Die USA und Schwellenländer wie China und Indien haben sich dem weltweiten Klimaschutzabkommen bisher nicht angeschlossen. Die Nachfolgeregelung soll in rund einem Jahr in Kopenhagen stehen.

EU SCHNÜRT 200-MILLIARDEN-EURO KONJUNKTURPAKET

Sarkozy sagte, die Wirtschaftskrise dürfe keine Entschuldigung sein, um beim Klimaschutz nachzulassen. Um die Rezession in Europa zu dämpfen, vereinbarten die EU-Länder ein gemeinsames Konjunkturprogramm von rund 200 Milliarden Euro. Deutschland stand unter Druck, wegen seiner soliden Haushaltslage den Geldhahn noch mehr aufzudrehen als bereits beschlossen. Merkel kam den Kritikern entgegen und kündigte an, die Bundesregierung werde über die vereinbarten 31 Milliarden Euro hinaus weitere Konjunkturimpulse beschließen. "Es ist deutlich geworden, dass Deutschland seinen Beitrag leistet", sagte sie

Am Tag der großen Kompromisse kamen die EU-Länder außerdem allen Forderungen Irlands nach, das den Weg aus der Krise um den EU-Reformvertrag von Lissabon finden muss. Um ein zweites Referendum über den Vertrag im kommenden Jahr zu einem Erfolg zu machen, wird die EU-Kommission nicht verkleinert. Irland soll wie die übrigen 26 Mitgliedsländer seinen Kommissarsposten in Brüssel behalten. Wenn die Iren dann mitmachen, könnte die Reform im Januar 2010 in Kraft treten - mit nur einem Jahr Verspätung.

(Reporter: Ilona Wissenbach; redigiert von Boris Berner)

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