Ausland | Freitag, 23. November 2012, 19:36 Uhr

EU-Gipfel verschiebt die 1-Billion-Euro-Entscheidung

Britain's Prime Minister David Cameron (C) leaves the EU council headquarters after a European Union leaders summit discussing the European Union's long-term budget in Brussels November 23, 2012. EU leaders failed to reach agreement on Friday on a new seven-year budget for...
Reuters/Yves Herman (BELGIUM - Tags: POLITICS BUSINESS)
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Germany's Chancellor Angela Merkel leaves the EU council headquarters after a European Union leaders summit discussing the European Union's long-term budget in Brussels November 23, 2012. EU leaders failed to reach agreement on Friday on a new seven-year budget for their...
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Brüssel Die EU wird erst im kommenden Jahr über ihren neuen Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 im Volumen von etwa 1000 Milliarden Euro entscheiden.

Die Staats- und Regierungschefs der EU beendeten am Freitag ihre Beratungen auf einem Sondergipfel in Brüssel ohne Einigung. Die Differenzen zwischen den verschiedenen Lagern von Nettozahlern, Empfängerstaaten und Befürwortern hoher Agrarsubventionen erwiesen sich im ersten Anlauf für eine Einigung als unüberbrückbar. "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Abschluss des Gipfels.

Sie wies den Eindruck völliger Zerstrittenheit zurück. "Die bilateralen Gespräche und die konstruktive Diskussion heute Mittag haben ein ausreichendes Maß an Potenzial für eine Einigung erbracht." EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und viele andere Regierungschefs äußerten sich ähnlich. Van Rompuy soll einen neuen Sondergipfel einberufen, wenn er die Chance auf eine Einigung auf Grundlage eines neuen Vorschlags sieht. Litauen nannte ein Treffen im Januar oder Februar als wahrscheinlich.

BILLION-POKER IM GROSSEN UND KLEINEN KREIS

Die 27 EU-Regierungen sowie Kroatien, das 2013 beitreten wird, hatten zusammen mit dem EU-Ratspräsidenten und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso seit Donnerstag beraten, wie der siebenjährige Finanzrahmen aussehen soll. Van Rompuy hatte dazu einen Kompromissentwurf vorgelegt, der ein Volumen von rund 1008 Milliarden Euro vorsah. Das war aber etwa von Großbritannien, Schweden, den Niederlanden und Deutschland als zu viel kritisiert worden. Dagegen hatte der Präsident des Europäischen Parlaments (EP), Martin Schulz, mit einem Veto des Parlaments gedroht, falls der Etatansatz weiter absacken sollte. Das EP muss am Ende dem Finanzrahmen zustimmen.

Am Freitagmorgen hatte es zunächst erneut zahlreiche bilaterale Treffen der Regierungschefs gegeben. Merkel hatte sich etwa mit den Regierungschefs der anderen Nettozahler-Staaten Großbritannien, Schweden und den Niederlanden getroffen. Bereits am Morgen hatten sich neben Merkel auch der britische Premier David Cameron und Österreichs Kanzler Werner Faymann skeptisch gezeigt, dass eine Einigung gelingen könne.

In der Sache ging es um den siebenjährigen EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020. Umstritten ist dabei nicht nur die Höhe des Gesamtbudgets, sondern auch die Frage nach möglichen Rabatten für einzelne Beitragszahler und die Verwendung der EU-Finanzen. Hier treffen die Interessen der Agrarländer auf die von Staaten, die Strukturhilfemittel bekommen und die der "Nordschiene", die eine stärkere Konzentration auf Forschungsförderung verlangt. Deutschland nehme eine mittlere Position ein, weil es sowohl eine Ausgabenbegrenzung wolle, aber auch gegen zu große Einschnitte in der Agrarpolitik und wegen der ostdeutschen Bundesländer in den Strukturfonds sei, hatte Merkel erklärt.

CAMERON POCHT AUF ZURÜCKHALTUNG IN BRÜSSEL

Großbritannien galt vor dem Gipfel als schwierigster Partner, weil Cameron gar eine Kürzung der Mittel gefordert hatte. Während er sich dann kompromissbereiter zeigte, pochten Schweden und die Niederlande darauf, dass der Entwurf von Van Rompuy um weitere 75 Milliarden Euro entschlackt werden müsse. Cameron verteidigte am Ende seine Haltung. "Das Einfrieren des Haushalts ist keine extreme Position, es ist vor allem vernünftig." Der EU-Etat könne nicht in Zeiten erhöht werden, wenn in den Nationalstaaten gespart werden müsse.

Frankreichs Präsident Francois Hollande sagte, es habe keine Veto-Drohungen in den Gesprächen gegeben. Die Stimmung sei trotz der Meinungsverschiedenheiten gut gewesen. "Angela Merkel und ich waren einer Meinung, dass eine Unterbrechung besser sei, denn wir wollen eine Einigung", sagte er. "Die Atmosphäre war erstaunlich gut, denn die Meinungsunterschiede waren so groß, dass man gar nicht darüber streiten konnte", betonte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite.

ANGST VOR DEN EINJÄHRIGEN EU-HAUSHALTEN

Merkel betonte, auch Anfang 2013 sei noch genügend Zeit für eine Einigung. "Es gibt überhaupt keinen Grund, das über das Knie zu brechen." Sie wies aber wie andere Regierungschefs darauf hin, dass die EU Planungssicherheit brauche. Nur mit einem mehrjährigen Finanzrahmen könnten große Infrastrukturprojekte angegangen werden.

Wenn sich die EU-Regierungen sich am Ende gar nicht einigen sollten, wird es in der EU ab 2014 automatisch nur noch jährliche Haushalte statt des siebenjährigen Finanzrahmens geben. Eine solche Entwicklung wird als schwere Belastung vor allem für die ärmeren EU-Staaten gesehen, die Planbarkeit bei den für sie wichtigen EU-Strukturhilfemitteln haben müssen, aus denen etwa wichtige Infrastrukturprojekte finanziert werden. Entscheidender Fortschritt der Beratungen in Brüssel sei deshalb, dass sich alle 27 Regierungen nun einig seien, dass man einen siebenjährigen Haushalt brauche, betonte Merkel.

- von Andreas Rinke und Luke Baker

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