Ausland | Dienstag, 19. Februar 2013, 11:21 Uhr

HINTERGRUND-EU-Länder liefern sich ruinösen Steuer-Wettkampf

London/Berlin Ende November versammelte sich im Hotel Four Seasons in Dublin eine illustre Runde.

Die amerikanische Handelskammer in Irland hatte ihre Mitglieder zum Thanksgiving geladen. Es gab Truthahn und Kürbiskuchen - und eine Tischrede von Finanzminister Michael Noonan: "Wir sind ein gastfreundliches Land für Investoren und ein Teil unserer Gastfreundschaft ist ein Steuersatz von 12,5 Prozent", sagte Noonan: "Und das ist nicht verhandelbar."

Für viele irische Politiker ist der niedrige Steuersatz auf Unternehmensgewinne ein Markenkern der heimischen Wirtschaftspolitik. Er bringt multinationale Konzerne dazu, ihre Europazentralen auf der Insel anzusiedeln. Die Politik hofft auf gut bezahlte Jobs. In den Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern über das milliardenschwere Hilfspaket für den maroden Staatsetats hatte die Regierung den Steuersatz mit Zähnen und Klauen verteidigt.

Die Pointe ist allerdings, dass etliche Firmen in Irland noch nicht einmal die 12,5 Prozent bezahlen, sondern deutlich weniger. Denn der Teil des Gewinns, der überhaupt belastet wird - die so genannte steuerliche Bemessungsgrundlage -, ist in den vergangenen Jahren immer weiter gesunken - nicht nur in Irland.

Die EU-Länder leisten sich in der Hoffnung auf Arbeitsplätze einen ruinösen Wettlauf um die niedrigste Steuerbelastung für große Unternehmen - doch am Ende zahlen alle drauf. Nach Daten der EU-Kommission vom Dezember kosten die staatlich geduldeten Steuervermeidungs-Strategien der internationalen Konzerne die EU-Staaten jedes Jahr rund eine Billion Euro an Steuereinnahmen.

SCHÄUBLE WILL ABWÄRTSSPIRALE STOPPEN

Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen diese Abwärtsspirale nun stoppen. Sie setzten das Thema am Wochenende bei einer G20-Finanzministerkonferenz in Moskau auf die internationale Agenda. Bis zum Juni soll die Industrieländer-Organisation OECD einen Aktionsplan vorlegen, wie die weitere Erosion der Steuerbasis gebremst werden kann. Deutschland werde das Thema "mit Macht" vorantreiben, sagte ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Der Kampf um die Steuer-Euros der Konzerne gleicht allerdings den Mühen des Helden Sisyphos.

Denn Unternehmen wie Amazon, Starbucks oder Google unternehmen einige Anstrengungen, um ja nicht einen Euro mehr als nötig an den Fiskus der Länder abzuführen, in denen sie ihre einträglichen Geschäfte machen. Dabei achten Horden von Beratern darauf, dass die Grenze zur Illegalität nicht überschritten wird. Das Grundprinzip der Steuer-Optimierer lässt sich folgendermaßen beschreiben: Durch ein kompliziertes Geflecht von Mutter- und Tochterfirmen gelingt es, die Firmengewinne so über die Grenzen zu verschieben, dass - wenn überhaupt - Abgaben nur in Niedrig-Steuer-Staaten anfallen.

Ein Beispiel dafür ist der US-Konzern Starbucks, der seine Europa-Zentrale 2002 in Amsterdam errichtete. 2011 gelang der in unzähligen europäischen Städten präsenten Kaffeehaus-Kette das Kunststück, einen Vorsteuergewinn von nur 500.000 Euro auf einen Umsatz von 73 Millionen Euro auszuweisen. Die Europazentrale des Versandriesen Amazon in Luxemburg meldete 2011 einen Umsatz von 9,1 Milliarden Euro - und einen zu versteuernden Gewinn von 29 Millionen Euro. Google mit seiner Europa-Zentrale in Dublin schaffte es, bei 12,5 Milliarden Euro Umsatz in Irland nur auf 24 Millionen Euro Gewinn Steuern abzuführen.

OECD: ALLE MÜSSEN IHREN GERECHTEN STEUERANTEIL ZAHLEN

Alle drei Unternehmen beteuern, sich legal zu verhalten. Das Problem sind jedoch aus Sicht vieler die Gesetze selbst. "Manches international agierende Unternehmen zahlt durch geschickte Kunstgriffe nur fünf Prozent Körperschaftssteuer, wo kleinere Firmen auf 30 Prozent kommen", schrieb die OECD in ihrer Analyse für die G20-Staaten. Diese Taktiken seien zwar legal, beeinträchtigten aber die Steuergrundlage vieler Länder und gefährdeten die Stabilität des weltweiten Steuersystems. "In einer Zeit, in der Regierungen und Bürger an allen Ecken und Enden zum Sparen gezwungen sind, müssen alle Steuerzahler, ob Privatleute oder Unternehmen, ihren Anteil zahlen und darauf vertrauen können, dass das internationale Steuersystem transparent ist", kritisierte OECD-Generalsekretär Angel Gurría.

Viele der von der OECD kritisierten steuerlichen Kunstgriffe basieren auf der Grundidee, Gewinne so zu etikettieren, dass sie getarnt als Lizenz- oder Markengebühren ins steuergünstigere Ausland verschoben werden können. Manche Regierungen dulden das nicht nur, sondern fördern es geradezu. So haben Frankreich, Spanien, Belgien und die Niederlande in der Hoffnung, doch noch etwas vom Steuerkuchen abzubekommen, sogenannte Patent- oder Innovations-Modelle eingeführt. Sie ermöglichen es Unternehmen, Gewinne, die sie in Verbindung mit einem Patent gemacht haben, mit teils nur fünf Prozent besteuern zu lassen. Die Regierungen betonen zwar, dadurch sollten Innovationen gefördert werden, Kritiker sehen hier allerdings ein Steuerschlupfloch.

Durchbrechen lässt sich diese Abwärtsspirale nur, wenn sich die europäischen Regierungen dazu durchringen, eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für Unternehmensgewinne zu schaffen - davon ist zumindest das Europäische Parlament überzeugt, das im September einer entsprechenden Vorlage zugestimmt hat. Danach würde der Gewinn eines multinationalen Konzerns gemeinsam ermittelt und entsprechend dem Umsatz und der Beschäftigung unter den Ländern aufgeteilt. Diese würden ihr Stück vom Kuchen dann mit ihren jeweiligen nationalen Steuersätzen belasten.

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, diese stehe hinter dem Vorschlag. Allerdings müssten alle 27 EU-Länder einem solchen Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zustimmen - denn in Steuerfragen entscheidet die EU einstimmig. Irland, die Niederlande und Großbritannien haben bereits ihren Widerstand angekündigt oder wollen ihre Zustimmung verweigern.

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