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Gabriel hofft auf US-Einlenken im Streit über Russland-Sanktionen
19. Juni 2017 / 13:24 / vor 2 Monaten

Gabriel hofft auf US-Einlenken im Streit über Russland-Sanktionen

German Foreign Minister Sigmar Gabriel attends a joint news conference with Libya's Foreign Affairs Minister Mohamed Taher Siala, in Tripoli, Libya June 8, 2017.Ismail Zitouny

Brüssel/Luxemburg (Reuters) - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel setzt auf eine Abkehr der USA von neuen Sanktionen gegen Russland im Energiesektor.

Er hoffe darauf, dass sich US-Außenminister Rex Tillerson mit seiner gemäßigten Position durchsetze, sagte Gabriel am Montag in Luxemburg vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen. Ihm gehe es darum, die Einheit Europas und der USA im Vorgehen gegen Russland zu erhalten. Das werde aber nicht gelingen, wenn Teile des Kongresses versuchten, wirtschaftliche Eigeninteressen mit Außenpolitik zu vermischen. "Wir sind in Europa selbst für unsere Energiepolitik verantwortlich, und es kann nicht sein, dass die Sanktionen jetzt dazu missbraucht werden, sozusagen russisches Gas zu verdrängen, um amerikanisches verkaufen zu können."

Gabriel nannte eine gemeinsame EU-Position gegenüber den Plänen des US-Senats wünschenswert. Am Freitag hatte auch die EU-Kommission ein abgestimmtes Vorgehen mit den USA bei Strafmaßnahmen gegen Russland angemahnt. Der Senat in Washington hatte vorige Woche für neue Sanktionen gegen Russland gestimmt. Das Land soll so für eine Einmischung in die Präsidentenwahl in den USA, die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und die Unterstützung der Regierung in Damaskus im syrischen Bürgerkrieg bestraft werden.

An den im Zuge der russischen Annexion der Krim und den Kämpfen in der Ostukraine verhängten Sanktionen der EU und der USA gegen Russland will Gabriel vorerst aber nicht rütteln. Derzeit gelinge es nicht, einen Waffenstillstand im Rahmen der Minsker Friedensvereinbarungen durchzusetzen, sagte Gabriel. Dafür seien sowohl Russland als auch die Ukraine verantwortlich.

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