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EZB stemmt sich gegen Inflationssorgen der Europäer
15. Mai 2010 / 13:53 / in 7 Jahren

EZB stemmt sich gegen Inflationssorgen der Europäer

<p>A worker displays a newly minted 100 euro gold special edition coin with the portrait of Belgium's Crown Prince Philippe at Belgium's Royal Mint in Brussels April 1, 2010. REUTERS/Francois Lenoir</p>

Berlin (Reuters) - Die Europäische Zentralbank stemmt sich gegen die wachsenden Inflationssorgen der Bürger.

Die Zentralbank sei “absolut entschlossen”, Preisstabilität zu gewährleisten, sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet dem “Spiegel”. Von den Regierungen in der Euro-Zone forderte er einen Quantensprung in der Überwachung der Wirtschaftspolitik. Auch nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel reicht der Euro-Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro alleine nicht aus. Einige Euro-Länder müssten ihre Finanzen in Ordnung bringen und wettbewerbsfähiger werden. EU-Kommissar Olli Rehn warnte am Samstag, die Sparschraube zu fest anzuziehen und eine Rezession auszulösen.

Die EZB hatte mit ihrem Beschluss, Schuldenländern mit dem Kauf von Staatsanleihen unter die Arme zu greifen, selbst Inflationsbefürchtungen geschürt. Trichet wies das strikt zurück. Die Zentralbank werde jeden Euro, den sie dadurch zusätzlich in das Geldsystem einschleuse, wieder abschöpfen. “Diejenigen, die glauben - oder schlimmer noch: suggerieren -, dass wir Inflation künftig tolerieren werden, unterliegen einem schwerwiegenden Irrtum”, unterstrich der Franzose. Inflation treffe die Schwächsten und sei destruktiv für die Demokratie.

Sorgen um die Geldwertstabilität hatten vergangene Woche den Goldpreis auf einen Höchstpreis von 1230 Dollar je Feinunze getrieben. Der Euro war wegen der Schuldenkrise unter 1,24 Dollar und damit auf den tiefsten Stand seit 18 Monaten gefallen. Einer Allensbach-Umfrage zufolge wünscht sich mittlerweile fast jeder zweite Bundesbürger die D-Mark zurück.

Trichet sagte, er verstehe die Angst der Deutschen vor Inflation wie auch die Sorge über ihren Haushalt und Beiträge an Europa. Fakt sei aber, dass die Geldentwertung noch nie so gering gewesen sei wie in den vergangenen elfeinhalb Jahren. Der Euro werde seiner Funktion als Wertaufbewahrungsmittel gerecht. Die EZB werde an ihrem Kurs der Preisstabilität nichts ändern. Merkel sagte der “Süddeutschen Zeitung”, die EZB stehe “glaubwürdig für den Erhalt einen stabilen Währung”.

TRICHET: EUROPA IN SCHWIERIGSTER LAGE SEIT KRIEGSENDE

Zugleich spielte Trichet den Ball ins Feld der Regierungen. Sie wüssten, was auf dem Spiel stehe, und müssten nun wirksame Sanktionen bei Verstößen gegen den Stabilitätspakt vereinbaren. Europa befinde sich in der schwierigsten Situation seit dem Zweiten Weltkrieg, vielleicht sogar seit dem Ersten. Die Finanzmärkte hätten vor dem Euro-Rettungsgipfel nicht mehr richtig funktioniert, fast wie nach der Lehman-Pleite 2008.

Merkel sagte, ihr Ziel sei, das Problem an der Wurzel zu bekämpfen: “Und zwar an der schlechten Haushaltslage in einzelnen Ländern und deren Mangel an Wettbewerbsfähigkeit.” Langfristig lasse sich die Stabilität des Euro nur sichern, wenn Europa in der Finanzpolitik weiter zusammenrücke.

In der Euro-Zone will die Bundesregierung nach einem Bericht der “Wirtschaftswoche” auf scharfe Sanktionsmechanismen dringen. Dazu werde Finanzminister Wolfgang Schäuble am 21. Mai in einer EU-Ratsarbeitsgruppe ein Dutzend Maßnahmen vorschlagen. Ziel sei ein fester Krisenbewältigungsrahmen und eine objektive Überwachung der Nationalstaaten durch einen Kreis unabhängiger Forschungsinstitute. Unter anderem schlage Schäuble den Entzug des Stimmrechtes für ein Jahr und ein Bußgeld vor, wenn ein Land vorsätzlich gegen das europäische Wirtschafts- und Währungsrecht verstoße. Sein Ministerium wollte sich zu dem Bericht nicht äußern. Die Ideen liegen aber auf einer Linie mit früheren Äußerungen des Ministers.

EU-Wirtschaftskommissar Rehn mahnte allerdings in Zagreb ein Vorgehen mit Augenmaß an. EU-Staaten mit finanziellem Spielraum sollten die Konsolidierung ihrer Haushalte langsam angehen. So könnten sie dazu beitragen, dass die Gemeinschaft nicht in die nächste Rezession rutsche. Die Mahnung dürfte sich unter anderem an Deutschland richten, das in der EU zu den Ländern mit den geringsten Defizitquoten zählt. Auch die Sorge vor ungewollten Bremseffekten für die Konjunktur durch einen verschärften Sparkurs hat zur Schwäche des Euro beigetragen.

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