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Bundesbank liefert Verfassungsgericht Munition gegen EZB
26. April 2013 / 14:07 / vor 4 Jahren

Bundesbank liefert Verfassungsgericht Munition gegen EZB

Berlin (Reuters) - Die Bundesbank geht im Streit um die Rolle der EZB in der europäischen Rettungspolitik in die Offensive.

Sie wirft der Europäischen Zentralbank (EZB) in einer Reuters am Freitag vorliegenden Stellungnahme für die mündliche Verhandlung zum Euro-Rettungsschirm ESM vor dem Bundesverfassungsgericht vor, mit dem Anleihenankaufprogramm (OMT) für klamme Euro-Staaten die Grenzen ihres Mandats zu überschreiten. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wird die Position vor Gericht im Juni persönlich vortragen.

Weidmann hatte im EZB-Rat gegen das Kaufprogramm gestimmt und in Reden mehrfach massiv Kritik an der Rettungspolitik geäußert, die nach Ansicht der Bundesbank nichts mit dem eigentlichen Mandat der Zentralbank zu tun hat - nämlich für Preisstabilität zu sorgen. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hatte mit seinem Urteil im September den Weg für den ESM freigemacht. Das BVG sprach die Staatsanleihen-Käufe bei der Entscheidung im Eilverfahren im September zwar an, bewertete sie jedoch nicht. Allerdings stellten die Karlsruher Richter fest, dass ein Kauf am Sekundärmarkt, der auf eine Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten durch die Hintertür hinauslaufe, gegen europäisches Recht verstoßen würde. Inwieweit das OMT-Programm den rechtlichen Vorgaben entspreche, sei im Eilverfahren nicht zu entscheiden gewesen. Im Hauptsacheverfahren soll nun geprüft werden, ob mit Bond-Ankäufen der “Ermächtigungsrahmen der deutschen Zustimmungsgesetze zu den Unionsverträgen” überschritten würde. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, ist zuversichtlich, dass das BVG seine im September getroffene Entscheidung “voll umfänglich bestätigen wird”.

Die Bundesbank-Stellungnahme ist nur eine von vielen Experten-Meinungen, die das Verfassungsgericht heranzieht, um zu einer Entscheidung zu kommen. Dennoch dürfte die Stimme der als geldpolitische Instanz im In- und Ausland geachteten deutschen Notenbank besonderes Gewicht haben. EZB-Präsident Mario Draghi hatte angekündigt, den Erhalt des Euro im Rahmen seines Mandats mit allen Mitteln sicherstellen zu wollen. Die Bundesbank warnt, damit entferne sich die EZB von ihrem Auftrag für stabile Preise zu sorgen. Sie übernehme unumkehrbare Risiken, während sich die Politik bei der Erledigung ihrer Pflichten entlastet fühlen könne. Die EZB kaufe “gezielt Anleihen schlechterer Bonität”, wodurch die Risiken stiegen.

“GELDPOLITIK WIRD EINGESPANNT”

Zudem sei die EZB nicht für die Ausgestaltung und Weiterentwicklung der europäischen Integration zuständig. “Wird für diese Aufgabe die Geldpolitik eingespannt, droht diese unter finanzpolitische Dominanz zu geraten, und das Stabilitätsziel kann dadurch gefährdet werden.” Aus Bundesbank-Kreisen verlautete: “Wir halten diesen Weg für gefährlich und wollen die EZB auf den Pfad der Tugend zurückführen.”

Nach Ansicht der deutschen Notenbank ist es nicht Aufgabe der EZB, ein Ausscheiden eines Landes aus dem Euro zu verhindern. “Die derzeitige Zusammensetzung der Währungsunion kann aber angesichts weiterhin souveräner Nationalstaaten nicht garantiert werden - jedenfalls nicht von der Notenbank”. Ansonsten könne die Zentralbank zum Hauptfinanzierer von Euro-Staaten werden, warnt die Bundesbank. “Zum anderen bedeutet eine durch die konkrete Ausgestaltung und Begründung der Sekundärmarktkäufe zumindest im Raum stehende unbedingte Garantie des Fortbestehens der Euro-Zone in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung in letzter Konsequenz, dass auch eine vom Finanzmarkt unabhängige Finanzierung eines Landes erfolgen kann, um dessen weiteren Verbleib in der Währungsunion zu sichern”, heißt es in der Stellungnahme, die in Auszügen zunächst im “Handelsblatt” veröffentlicht wurde.

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil im September in der Politik und an den Börsen für große Erleichterung gesorgt. Den Klagen mehrerer Rechts-Professoren, Abgeordneter verschiedener Parteien und des Vereins “Mehr Demokratie” hatten sich über 37.000 Bürger angeschlossen - damit handelt es sich um die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Kläger hatten argumentiert, mit dem ESM werde die Budget-Hoheit des Bundestags untergraben. Mit ihren Eilanträgen wollten sie Bundespräsident Joachim Gauck untersagen lassen, die Ratifizierungsgesetze für den ESM und den neuen EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in der Europäischen Union bis zur Entscheidung im Hauptverfahren zu unterzeichnen.

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