25. November 2016 / 09:57 / vor 9 Monaten

Türkei droht EU mit Grenzöffnung für Flüchtlinge

Refugees wait for the arrival of officals at Nizip refugee camp near Gaziantep, Turkey, April 23, 2016.Umit Bektas/File Photo

Ankara/Berlin (Reuters) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der Europäischen Union mit der Öffnung ihrer Grenzen für Flüchtlinge und einer Aufkündigung des Flüchtlingspakts gedroht.

"Wenn Ihr weitergeht, werden diese Grenzübergänge geöffnet werden", sagte Erdogan am Freitag in Ankara. Er reagierte auf die nicht bindende Empfehlung des Europäischen Parlaments, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen. "Weder ich noch mein Volk werden uns von diesen leeren Drohungen beeindrucken lassen", sagte Erdogan. Das Migrationsabkommen zwischen der EU und der Türkei sieht unter anderem vor, dass die Türkei ihre Grenzen zu den EU-Staaten Griechenland und Bulgarien besser kontrolliert. Die Bundesregierung zeigte sich unbeeindruckt. Man gehe weiter davon aus, dass das Abkommen auch im türkischen Interesse sei, sagten eine Regierungssprecherin und eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin.

Bereits am Donnerstag hatte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim gesagt: "Wir sind einer der Faktoren, die Europa beschützen. Wenn Flüchtlinge durchkommen, werden sie Europa überfluten und übernehmen." Ähnliche Drohungen gab es in der Vergangenheit. Die Türkei erhält im Gegenzug zu dem Grenzschutz unter anderem drei Milliarden Euro bis 2018 für die Versorgung der syrischen Flüchtlinge im Land. Für die Zeit danach hat die EU weitere drei Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

Wie die Bundesregierung hat auch die EU-Kommission mehrfach erklärt, sie erwarte keine Aufkündigung des Abkommens durch die Türkei, weil es in deren eigenem Interesse sei. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU). "Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes hängt vor allem von guten Beziehungen zur EU ab", sagte Brok der "Oldenburger Nordwest-Zeitung".

Deutschland, Frankreich und andere EU-Staaten lehnen die Forderung des Europäischen Parlamentes und Österreichs ohnehin ab, die Verhandlungen mit der Türkei auszusetzen oder ganz zu beenden. "Wir haben großes Interesse daran, dass die Türkei den europäischen Weg weiterverfolgt", sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin. Ein Einfrieren der Verhandlungen würde die durch die innenpolitischen Vorgänge in der Türkei ohnehin beschädigten Beziehungen zur EU noch weiter beschädigen.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt warf der EU und der Bundesregierung vor, sie hätten sich mit "dem schmutzigen Türkei-Deal" erpressbar gemacht. Deutschland habe keine Vorkehrungen getroffen, um auf erneut steigende Flüchtlingszahlen besser vorbereitet zu sein als 2015.

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