Edition:
Deutschland
Inland | Freitag, 9. November 2012, 15:32 Uhr

Schäuble regt Reformgutachten zu Frankreich an

Berlin Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sorgt sich um die wirtschaftliche Stabilität Frankreichs.

Nach Reuters-Informationen hat er deshalb den fünf Wirtschaftsweisen vorgeschlagen, ein Gutachten mit Reformvorschlägen für das Nachbarland anzufertigen. Dass die Sorgen um Deutschlands wichtigsten Handelspartner nicht unbegründet sich, zeigt die Prognose der französischen Notenbank: Demnach steht die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone vor einer Rezession.

Schäuble hatte die fünf Mitglieder des Sachverständigenrates am Mittwoch getroffen, als sie ihr Jahresgutachten an die Bundesregierung übergaben. Dabei habe er ein Frankreich-Gutachten angeregt, erfuhr Reuters von zwei mit der Angelegenheit vertrauten Personen. Einen formellen Auftrag habe er aber nicht erteilt. Vorschläge könnten die fünf Wirtschaftsprofessoren gemeinsam mit französischen Experten erarbeiten.

"MEHR GEDANKEN ÜBER FRANKREICH"

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Wolfgang Franz, bestätigte "ein informelles Gespräch mit Schäuble über die Weiterentwicklung der Währungsunion". Zu Reuters sagte Franz: "Er zeigte sich an unseren Ausführungen im Jahresgutachten zu 'Maastricht 2.0' sehr interessiert, und wir haben vereinbart, weiter diesbezüglich im Gespräch zu bleiben." Einen Auftrag für wirtschaftspolitische Empfehlungen an die französische Regierung habe es aber nicht gegeben. Das Bundesfinanzministerium wollte sich dazu nicht äußern. "Interne Gespräche des Ministers werden generell nicht kommentiert", sagte ein Sprecher.

Ein Gutachten über ein anderes Land wäre ein Novum in der Geschichte des Sachverständigenrates. Er wurde 1963 ins Leben gerufen, um die Bundesregierung zu beraten. Ihm gehören neben Franz die Tübinger Professorin Claudia Buch, der Würzburger Professor Peter Bofinger, der Chef des Essener RWI-Instituts, Christoph Schmidt, sowie der Freiburger Ökonom Lars Feld an.

DER WICHTIGSTE KUNDE DER DEUTSCHEN EXPORTEURE

Experten zufolge belegt der Wunsch Schäubles, wie groß die Sorge in Berlin um die Entwicklung des Nachbarn ist. Frankreich ist seit Jahrzehnten der wichtigste Abnehmer von Waren "Made in Germany": Mehr als 101 Milliarden Euro setzten die Exporteure 2011 dort um, das sind rund zehn Prozent des gesamtes Auslandsumsatzes.

Unions-Fraktionsvize Volker Kauder fordert Frankreich zu einer anderen Politik auf. "Wir können uns nur wünschen, dass sich Präsident François Hollande vielleicht etwas mehr auf die Kanzlerin zu bewegt", sagte Kauder am Freitag in einem Interview von "Spiegel Online". "Es wäre gut, wenn die Sozialisten nun dort auch mutig echte Strukturreformen einleiten. Das würde dem Land und damit auch Europa gut tun."

PROBLEM NUMMER EINS

Besorgt ist auch der Sachverständigenrat. "Frankreich ist das größte Problem in der Euro-Zone im Moment", hatte der Wirtschaftsweise Feld bei der Vorstellung des Jahresgutachtens gesagt. "Das größte Problem ist nicht mehr Griechenland, Spanien oder Italien, es ist Frankreich, weil Frankreich im Hinblick auf die Herstellung seiner Wettbewerbsfähigkeit nichts unternommen hat und sogar in die Gegenrichtung geht." Das Land brauche Arbeitsmarktreformen. Die Zahl der Arbeitslosen steigt seit anderthalb Jahren und liegt inzwischen über der Marke von drei Millionen. Das ist der höchste Wert seit 1999.

Nach Einschätzung der nationalen Notenbank wird Frankreich im vierten Quartal in die Rezession rutschen. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte wie im abgelaufenen Sommerquartal um 0,1 Prozent schrumpfen, teilte die Banque de France mit. Bei zwei Minus-Quartalen in Folge sprechen Fachleute von Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte nach Prognose der EU-Kommission im kommenden Jahr lediglich um 0,4 Prozent wachsen, die Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung übertroffen werden. Um die Wirtschaft anzukurbeln, hat Präsident Hollande den Arbeitgebern eine jährliche Entlastung von bis zu 20 Milliarden Euro versprochen.

ZWEIFEL AN DEFIZITZIEL

In ihrem Jahresgutachten hatten die Wirtschaftsweisen "zunehmende Sorgen" über die konjunkturelle Entwicklung in Frankreich geäußert und zugleich den Konsolidierungskurs hinterfragt: "Es muss angezweifelt werden, ob die geplanten Sparmaßnahmen ausreichen, um das angestrebte Haushaltsziel zu erreichen." Die Planung des Haushalts gehe von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,8 Prozent aus. "Angesichts des schwierigen außenwirtschaftlichen Umfelds und der Tatsache, dass die Konsolidierung im Jahr 2013 auf eher wachstumshemmende Steigerungen der Steuereinnahmen setzt, dürfte dies aber schwer zu erreichen sein."

X