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Macron kann durchregieren - Frankreich vor Reformen
19. Juni 2017 / 12:54 / vor 4 Monaten

Macron kann durchregieren - Frankreich vor Reformen

Paris (Reuters) - Die französischen Wähler haben Präsident Emmanuel Macron freie Hand bei der Durchsetzung seiner Reformagenda gegeben.

French President Emmanuel Macron leaves a Falcon 8X during his visit at the 52nd Paris Air Show in Le Bourget, north of Paris, France, June 19, 2017. REUTERS/Michel Euler/Pool

In der Wahl am Sonntag errangen seine junge Partei “La Republique en Marche” (LREM) und die mit ihr verbündete Zentrumspartei Modem 350 der 577 Sitze in der Nationalversammlung. Allerdings blieben über die Hälfte der Wahlberechtigen zu Hause. Regierungssprecher Christophe Castaner sah dies als Zeichen für die Notwendigkeit einer politischen Wende in Frankreich. “Dies war nicht der wahre Sieg, dieser wird in fünf Jahren errungen, wenn wir die Dinge verändert haben”, sagte Castaner am Montag im Sender RTL.

Dafür wird entscheidend sein, wie entschlossen der jüngste Staatschef Frankreichs seit Napoleon die angekündigten Reformen in Angriff nimmt - und ob es ihm gelingt, die Gesellschaft auf diesem Weg mitzunehmen. Gegenwind aus dem Parlament muss er allerdings nicht fürchten, eine starke Opposition gibt es dort nicht mehr. Die Sozialisten stürzten auf 44 Mandate ab, die konservativen Republikaner und ihre Verbündeten auf 131 Sitze.

Der rechtsextreme Front National (FN) kommt auf acht Sitze. Mit weniger als zehn Mandaten kann er aber keine Fraktion bilden. FN-Chefin Marine Le Pen wurde allerdings erstmals in die französische Nationalversammlung gewählt. Sie war Macron in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl klar unterlegen.

OPPOSITION KAUM NOCH IN DER NATIONALVERSAMMLUNG ZU FINDEN

Frankreichs Opposition werde auf den Straßen sein und in den Gewerkschaften, sagten Beobachter. Diese haben bereits ihre Forderungen angemeldet, wenn Macron den Arbeitsmarkt und das Rentensystem reformieren will. Daneben hat er eine Reduzierung der Unternehmenssteuern auf 25 von derzeit 33 Prozent angekündigt. Zudem will er 50 Milliarden Euro in Energietechnik, Infrastruktur und Berufsausbildung investieren.

Die Gewerkschaften haben eigene Vorschläge dazu angekündigt und die Erwartung geäußert, dass Macron diese berücksichtigt, wie Jean-Claude Mailly betonte. Er ist Chef der drittgrößten Gewerkschaft des Landes, Force Ouvriere (FO). “Wird er sagen: ‘OK, ihr stimmt nicht zu, dann drücke ich (die Reform) mit Gewalt durch’?”, fragte Mailly in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Dann könne er sich sicher sein, dass seine Präsidentschaft einen schlechten Start erleben werde.

Auch die reformfreundlichste Gewerkschaft und größte im privaten Sektor, die CFDT, schloss Streiks nicht aus, falls ihre Vorschläge ignoriert würden. “Wenn wir protestieren müssen, werden wir es tun; wenn wir in den Unternehmen mobilisieren müssen, werden wir das auch tun”, sagte CFDT-Chef Laurent Berger.

Die Gewerkschaften warten nun auf die konkreten Reformpläne und machen keinen Hehl daraus, dass sie mit einigen der schon angekündigten Veränderungen ihre Probleme haben. So sind sie gegen den Vorschlag Macrons, den Arbeitgebern die Möglichkeit von Belegschaftsabstimmungen einzuräumen. Die Gewerkschaften sehen darin die Gefahr, übergangen zu werden. Außerdem könnte dies dazu führen, dass über die Arbeitsbedingungen künftig mehr in Betriebsvereinbarungen entschieden wird als in Branchentarifverträgen. Ein weiterer Streitpunkt ist die geplante Deckelung von Abfindungszahlungen.

An den Märkten wurde der Wahlausgang positiv aufgenommen: Die Anleger griffen bei französischen Staatsanleihen zu. Der Renditeaufschlag, den Anleger für französische Titel im Vergleich zu den zehnjährigen Bundesanleihen zahlen müssen, engte ein. Das ist nur noch gut die Hälfte dessen, was im Februar bezahlt werden musste, als sich Investoren vor einem Sieg der Euro-kritischen und rechtsextremen Politikerin Marine Le Pen sorgten.

Die Erwartungen der Franzosen und der gesamten Euro-Zone an Macron sind riesig. “Er muss jetzt liefern und das Land reformieren. Mit einer absoluten Mehrheit gibt es keine Ausreden und Entschuldigungen”, sagte Börsenexperte Thomas Altmann vom Vermögensverwalter QC Partners.

SOZIALISTEN-CHEF TRITT ZURÜCK - LE PEN ERSTMALS IM PARLAMENT

Frankreichs Ministerpräsident Edouard Philippe bezeichnete das Wahlergebnis als eine Chance für sein Land. “Vor einem Jahr habe niemand gedacht, dass es zu einer solchen politischen Erneuerung kommt”, sagte er. Nach den Worten von Regierungssprecher Castaner dürfte Philippe nach einem formalen Rücktritt der Regierung auch das in den nächsten Tagen zu bildende neue Kabinett anführen.

Sozialisten-Chef Jean-Christophe Cambadelis trat noch am Abend zurück. Der Kollaps seiner Partei sei nun perfekt. Sie müsse nun von der Spitze an erneuert werden. Republikaner und Sozialisten hatten die Politik in Frankreich über Jahrzehnte dominiert, waren aber schon bei der Präsidentenwahl von den Wählern abgestraft worden.

Viele der neuen Abgeordneten sind erstmals im Parlament, da Macron seine Partei als Bürgerbewegung in kurzer Zeit völlig neu aus dem Boden gestampft hat und dabei Wert darauf legte, Bürger zu gewinnen, die bislang nicht im politischen Establishment aktiv waren. Wichtig war ihm auch ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis auf den Kandidatenlisten. Dadurch sind in dieser Nationalversammlung weit mehr Frauen vertreten als jemals zuvor in der Geschichte des Landes.

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