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Konjunktur | Donnerstag, 2. April 2009, 20:31 Uhr

G20 will Krisenwende mit Billionenhilfen und Regulierung

London 1000 Milliarden Dollar zusätzlich: Mit dieser gewaltigen Summe wollen die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer der weltweiten Wirtschaftskrise die Stirn bieten.

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auf ihrem Londoner Gipfel am Donnerstag auf eine Mischung aus weiteren Geldspritzen und ein schärferes Regelwerk für die Finanzmärkte. US-Präsident Barack Obama sagte, das Treffen werde die Wende im Kampf gegen die schlimmste Rezession seit den 30er Jahren markieren. "Nach Wochen der Vorbereitung haben wir uns auf eine Reihe von noch nie dagewesenen Maßnahmen verständigt, um Wachstum wiederherzustellen und zu verhindern, dass so eine Krise noch einmal ausbrechen wird." Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von "einem Sieg für die globale Zusammenarbeit".

Ein wichtiges Ergebnis des Gipfels: Die Rolle des Internationalen Währungsfonds wird gestärkt, indem seine Mittel auf 750 Milliarden Dollar verdreifacht werden. Vor allem die besonders gebeutelten Länder sollen so wieder auf die Beine kommen. Außerdem wird der Welthandel, der dieses Jahr wohl deutlich einbrechen wird, mit zusätzlichen 250 Milliarden Dollar angekurbelt. Deutschland als weltweit größter Exporteur von Gütern dürfte davon besonders profitieren.

Darüber hinaus kündigten die G20 das Trockenlegen von Steueroasen an. Dazu soll eine Schwarze Liste veröffentlicht werden. Das Bankgeheimnis in seiner bisherigen Form werde keinen Bestand mehr haben, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Auch sollen Hedgefonds und Ratingagenturen an die Leine genommen werden.

"Dies ist der Tag, an dem die Welt zusammengekommen ist, um gegen die globale Rezession zurückzuschlagen", sagte der britische Premierminister Gordon Brown. Es gebe keine raschen Lösungen, aber dank der Entscheidungen könnten die Krise verkürzt und Arbeitsplätze gerettet werden. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sagte, die Ergebnisse des Gipfels seien jenseits dessen, was man sich habe vorstellen können. "Wir haben uns auf den Aufbau einer klaren Finanzmarktarchitektur geeinigt", betonte Merkel.

Sowohl die Verfechter einer stärkeren Regulierung - allen voran Deutschland und Frankreich - als auch die Befürworter von noch mehr Konjunkturpaketen, wie die USA, sahen in den Ergebnissen des Gipfels ihre Anliegen gewahrt. Steinbrück zeigte sich erfreut, dass keine Verpflichtung zu neuen staatlichen Konjunkturprogrammen beschlossen worden seien.

Die Märkte reagierten mit einem Kursfeuerwerk. Der Dax in Frankfurt schloss mehr als sechs Prozent im Plus, in New York notierte der Dow Jones Index im Handelsverlauf knapp vier Prozent stärker. Gleichwohl warnten Experten vor zu viel Euphorie. Die Reformierung des Finanzsektors sei eine Herkules-Aufgabe, gab Andreas Rees von der Unicredit zu bedenken. "Der Teufel steckt bekanntlich in den Details. Die Umsetzung wird einige Zeit dauern." Gemeinsam mit den Konjunkturprogrammen in aller Welt werde die G20-Entscheidung aber dazu beitragen, die Konjunktur in der zweiten Jahreshälfte zu stabilisieren.

BROWN: FÜNF BILLIONEN DOLLAR SCHWERE ANREIZE

Gastgeber Brown sagte, die Regierungen hätten bereits ohne die Gipfelzusagen für dieses und das folgende Jahr Konjunkturanreize im Volumen von insgesamt fünf Billionen Dollar gesetzt. Umgerechnet sind das etwa 3,7 Billionen Euro. Allerdings war nicht genau klar, wie sich diese Summe zusammensetzte, wie der Wirtschaftsexperte Steven Schrage vom angesehenen Washingtoner CSIS-Institut betonte.

Konkret verständigten sich die G20 auf ihrem Londoner Gipfel auf eine zusätzliche Finanzhilfe von insgesamt einer Billion Dollar, von der die Hälfte dem IWF direkt zufließen soll. Zudem werden die sogenannten Sonderziehungsrechte (SZR) des IWF um 250 Milliarden Dollar erhöht, um den Kapitalverkehr mit Staaten und Zentralbanken zu stärken. Gemeinsam mit den direkten Handelszuschüssen soll so letztendlich die Weltwirtschaft wieder in Schwung kommen. Obama betonte, die G20 würden weitere Schritte unternehmen, bis die Krise gerichtet sei.

Die Vereinten Nationen (UN) begrüßten die Ergebnisse des Gipfels. Allerdings sei von zentraler Bedeutung, dass die armen Staaten das ihnen versprochene Geld tatsächlich erhielten, erklärte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Die Globalisierungskritiker von Attac bezeichneten die Ergebnisse als mager. "Die wirtschaftlich Mächtigen geben zwar viel Geld an den IWF, aber nichts von ihrer Macht ab", hieß es in einer Pressemitteilung. Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace kritisierten zudem, dass der Kampf gegen den Klimawandel nicht stärker im Vordergrund stand.

- David Ljunggren, Lesley Wroughton und Gernot Heller -

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