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Konjunktur | Freitag, 30. November 2012, 16:45 Uhr

Bundestag gibt erstmals Steuergelder für Athen frei

Berlin Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit weiteren finanziellen Entlastungen für Griechenland zugestimmt und gibt damit erstmals Steuergelder für Athen frei.

Für das Maßnahmenbündel, das eine kurzfristige Pleite Griechenlands verhindert soll, votierten am Freitag 473 von 584 Abgeordneten. 100 Parlamentarier stimmten dagegen, elf enthielten sich. Damit stellten sich nicht nur die meisten Abgeordneten der Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP, sondern auch von SPD und Grünen hinter das Griechenland-Paket. Ihr Ja ist die Voraussetzung dafür, dass Deutschland im Kreise der Euro-Länder am 13. Dezember Kredite von knapp 44 Milliarden Euro an das Krisenland endgültig freigeben kann.

Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel verfehlte die symbolträchtige, aber nicht nötige Kanzlermehrheit von 311 Stimmen aus den eigenen Reihen. Eine relative Mehrheit schafften die Koalitionsfraktionen aus eigener Kraft.

In der deutschen Bevölkerung sind die neuen Hilfen wenig populär. Das ZDF-Politbarometer ergab, dass nur 43 Prozent der Befragten dafür sind, dass an Griechenland weitere Kredite ausgezahlt werden. Eine knappe Mehrheit von 46 Prozent hätte es besser gefunden, wenn ein Bankrott des Landes zugelassen worden wäre. Vier von zehn Befragten rechnen zudem damit, dass nur ein Forderungsverzicht eine Staatspleite abwenden kann.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warb in einer Regierungserklärung für das neue Maßnahmenpaket. Dessen Folge ist, dass mit 730 Millionen Euro im nächsten Jahr erstmals echtes Geld der Steuerzahler mit dem Bundeshaushalt - und nicht mehr nur Kredite und Bürgschaften - freigegeben ist. Schäuble argumentierte, Griechenland habe sich die Unterstützung mit massiven Einsparungen und Reformen verdient: "Man muss auch sehen, was Griechenland geleistet hat." Mit den Hilfen werde die Pleite des Landes verhindert, die die Euro-Zone insgesamt hätte gefährden können. Auch SPD und Grüne unterstützten die Entlastungen. Sie begründeten das mit ihrer gesamteuropäischen Verantwortung. Die Linken stimmte dagegen.

Am Montag hatten sich die Euro-Finanzminister und der IWF auf eine Verschiebung der mit Griechenland vereinbarten Konsolidierungsziele um zwei Jahre auf 2014 geeinigt. Um die dadurch aufgerissene Finanzlücke zu schließen und seinen Schuldenberg auf Sicht abzutragen, soll ein Mix von Maßnahmen helfen. Zentral ist ein Schuldenrückkauf durch das Land. Ergänzend sind Zinsstundungen und -senkungen, die Verlängerung von Kreditlaufzeiten sowie Finanzhilfen geplant, die den EZB-Gewinnen mit griechischen Anleihen entsprechen sollen.

SCHÄUBLE: "WIR SEHEN DAS WEGBRECHEN EINES SCHEINWOHLSTANDES"

Schäuble mahnte, eine Alternative zu den verabredeten Hilfen gebe es nicht. Einen Schuldenschnitt lehnte er ab - zumindest für den Moment. Solche Spekulationen könnten das Problem nur verschärfen. "In Wahrheit sehen wir heute das Wegbrechen eines (...) Scheinwohlstandes, der mit Hilfe von Auslandskrediten finanziert worden ist", beschrieb Schäuble die Lage in Griechenland. Dort ähnele der Umbauprozess der Wirtschaft dem der osteuropäischer Länder vor 20 Jahren. "Die Versäumnisse von Jahrzehnten können nicht in zwei Jahren aufgeholt werden", mahnte Schäuble. "Wenn wir in die Zukunft Europas investieren, investieren wir in unsere eigene Zukunft."

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Regierung vor, nicht ehrlich zu handeln und aus parteipolitischen Gründen zu taktieren: "Sie scheuen die Wahrheit wie der Teufel das Weihwasser." Dennoch stimme die SPD zu. "Wir können die Griechen nicht im Stich lassen", begründete Steinmeier das Ja der SPD.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte von der Regierung einen Nachtragshaushalt für das kommende Jahr, um die Belastung durch die neuen Hilfen transparent abzubilden. "Jetzt machen Sie wieder einen Schleiertanz, dass die Bürger die Wahrheit nicht hören sollen", hielt er der Regierung vor. Er sei überzeugt, das noch ein Schuldenschnitt kommen werde.

LINKE KRITISIERT "POLITISCHE KONKURSVERSCHLEPPUNG"

Die Vize-Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, deren Fraktion das Griechenland-Paket ablehnte, sprach von "politischer Konkursverschleppung". Statt den Griechen immer neue Sparrunden aufzudrücken, sollten die privaten Gläubiger durch einen weiteren Schuldenschnitt und die Oberschicht des Landes ihren Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen leisten.

Der Unionsabgeordnete Klaus-Peter Willsch, ein Kritiker der Krisenpolitik der Regierung, äußerte die Sorge, dass die Unabhängigkeit der EZB über deren Beteiligung an den Griechenland-Hilfen in Gefahr kommen könnte. Ein Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone wäre kein Weltuntergang.

In Paris warnte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi, die Euro-Länder steckten wirtschaftlich immer noch in der Krise. Er räumte im Radiosender Europe 1 ein, dass die notwendige sparsame Haushaltspolitik in den einzelnen Ländern kurzfristig auch zur aktuellen Schwäche beitrage. IWF-Chefin Christine Lagarde forderte die Europäer ebenfalls in Paris zu weiteren Reformen als Lehre aus der aktuellen Krise auf. Dabei sollten die Bemühungen um eine schnelle Bankenunion mit einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht über die gut 6000 Institute des Währungsraumes Priorität haben. Die wirtschaftliche Situation in Europa bleibe brüchig.

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