Konjunktur | Dienstag, 27. November 2012, 15:25 Uhr

Griechenland erneut vor der Staatspleite bewahrt

Brüssel/Berlin Die Euro-Zone bewahrt Griechenland mit einem mühsam gefundenen Bündel finanzieller Erleichterungen erneut vor der Staatspleite.

Ab Dezember sollen weitere 43,7 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF nach Athen fließen. Allerdings schreckten die Finanzminister in der Nacht zum Dienstag in Brüssel vor einem Schuldenerlass zu ihren Lasten zurück - für Deutschland hätte das im Wahljahr Milliardenverluste bedeutet. Stattdessen setzen die internationalen Geldgeber auf Zinsnachlässe und den Rückkauf von Altschulden. Die Börsen reagierten erleichtert, der Euro kletterte zeitweise auf über 1,30 Dollar. Dem Maßnahmenpaket muss der Bundestag noch zustimmen. Dabei kann sich die schwarz-gelbe Koalition voraussichtlich auch auf die SPD stützen.

Den Durchbruch schafften die Euro-Finanzminister erst nach einer erneuten Nachtsitzung, nachdem ein erster Einigungsversuch vergangene Woche gescheitert war. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, wenn Griechenland alle Reformbedingungen erfülle und in seinem Kernhaushalt wieder einen Überschuss erziele, werde gegebenenfalls über weitere Wege zur Schuldenreduzierung geredet.

Einstweilen beschränkten sich die Euro-Länder auf Maßnahmen, mit denen der gigantische Schuldenberg von 300 Milliarden Euro langfristig um 40 Milliarden verringert werden soll. Ziel ist es nun, die Schuldenquote - gemessen an der Wirtschaftskraft - bis 2020 auf 124 (aktuell gut 170) Prozent zu senken. Bislang war man von 144 Prozent ausgegangen. Bis 2022 soll sie dann auf unter 110 Prozent fallen.

Dieses Bekenntnis ist das bislang stärkste Signal dafür, dass die Gläubiger Griechenlands für die Zeit ab 2016 doch noch auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten könnten. Vor allem der Internationale Währungsfonds (IWF) dringt auf einen solchen Schnitt, der den anderen Euro-Ländern allerdings erstmals Milliardenverluste aus den Hellas-Hilfen einbrocken würde. Aus dem ersten und zweiten Hilfspaket hat Deutschland dort bereits rund 40 Milliarden Euro im Feuer.

BÖRSEN ZIEHEN AN

Um den sogenannten Haircut zu vermeiden, soll das Land nach dem Minister-Beschluss zunächst seine Altschulden zurückkaufen. Vorgesehen ist, Papiere von privaten Investoren zurückzunehmen. Einzelheiten waren zunächst unklar. Insider sagten Reuters, es werde erwogen, Besitzern für jeden Euro ihrer Forderungen 35 Cent anzubieten. Allein dadurch sollen die Schulden unter dem Strich um 20 Milliarden Euro sinken. Auch bei den Bedingungen für die bisherigen Hilfskredite wollen die Euro-Partner dem Staat entgegenkommen: Geplant sind unter anderem niedrigere Zinsen und mehr Zeit für die Rückzahlung. Elf Milliarden Euro sollen aus Gewinnen kommen, die die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrem Programm zum Kauf von Staatanleihen erzielt.

Die Bundesbank, die zuletzt zu den schärfsten Kritikern des EZB-Rettungskurses zählte, wollte sich zu diesem Punkt zunächst nicht äußern. Sie überweist jedes Jahr ihren Gewinn - soweit vorhanden - an den Bund. Zuletzt war der Überschuss wegen der Risiken aus der Schuldenkrise aber deutlich geringer ausgefallen als von Schäuble erhofft.

Die nächsten Griechenland-Hilfskredite sollen nun formell am 13. Dezember beschlossen werden, wenn die Billigung der nationalen Parlamente vorliegt. Im Dezember wären dann 34,4 Milliarden Euro fällig, davon 23,8 Milliarden Euro zur Stützung der Bankenbranche und 10,6 Milliarden für den Staatshaushalt. Weitere 9,3 Milliarden Euro würden dann Anfang 2013 in mehreren Raten ausgezahlt.

Die Einigung auf die dringend benötigten Gelder hat die Anleger am deutschen Aktienmarkt zuversichtlich in den Tag starten lassen. Der Dax rückte um 0,5 Prozent auf 7326 Zähler vor. Allerdings blieben auch am Markt viele Fragen offen. So verwies die Commerzbank auf die weiter anhaltende Skepsis, ob das Land langfristig ein stabile Haushaltslage erreichen kann. In Athen waren die Marktreaktionen schlechter: Der dortige Banken-Index brach um 10,5 Prozent ein. Händler verwiesen darauf, dass sich die Lage der lokalen Geldhäuser wohl nicht verbessern werde.

NEUE HOFFNUNG UND ALTE ZWEIFEL

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte, die Einigung bedeute neue Hoffnung für die Griechen. Man gehe nun den Weg von Reformen, sinkender Verschuldung und Wachstum. EZB-Präsident Mario Draghi ergänzte, der Kompromiss stärke das Vertrauen in Europa und Griechenland. IWF-Chefin Christine Lagarde erklärte, der Währungsfonds habe nicht die Absicht auszusteigen. Der IWF trägt etwa ein Drittel der Hilfen und will seinen Anteil erst nach dem Schuldenrückkauf auszahlen. Schwedens Finanzminister Anders Borg sprach zwar von einem Schritt in die richtige Richtung: "Aber man darf nicht vergessen, dass dies nur eine weitere Vereinbarung ist, um die Dinge für ein paar Monate am laufen zu halten." Er rechnet im Mai mit weiteren Verhandlungen.

In Griechenland brach sich Erleichterung Bahn. "Alles ist gutgegangen", sagte Ministerpräsident Antonis Samaras. Der Chef der Koalitionspartei Pasok, Evangelos Venizelos, sagte, dies sei der neue Start, den das Land nach neun Monaten des Wartens brauche. Die linkoppositionelle Syriza sprach dagegen von einem Pflaster auf der Wunde, weil es nicht zum Schuldenerlass komme.

Der Bundestag wird nach Einschätzung der Unions-Fraktion am Donnerstag über die Einigung der Euro-Finanzminister abstimmen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt unterstrich, auch in der Zukunft werde es keine rechtliche Möglichkeit geben, sich an einem Schuldenerlass zu beteiligen. FDP-Fraktionschef Rainer schloss dagegen auf längere Sicht einen Haircut nicht aus. Auch der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle sagte, ein solcher Schritt werde sicher nicht für alle Tage vom Tisch sein. Ähnliche Töne kamen aus der SPD. Frank-Walter Steinmeier sagte im ZDF: "Ich sage ihnen voraus, dass er kommt." Im Bundestag werde er seiner Fraktion kein Verhalten empfehlen, das den Austritt Griechenlands aus dem Euro nach sich ziehen könnte.

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