Inland | Mittwoch, 28. November 2012, 16:05 Uhr

Fraktionen ringen um Zustimmung zu Griechenland-Hilfen

Berlin Der Bundestag wird wahrscheinlich noch in dieser Woche der Auszahlung neuer Griechenland-Hilfstranchen zustimmen.

Union, FDP und Grüne einigten sich am Mittwoch darauf, das Votum am Freitag abzuhalten. Auch wenn dabei mit einer deutlichen Mehrheit für das umfangreiche Hilfspaket für das verschuldete Euro-Land gerechnet wird, kämpfen die Fraktionen um Geschlossenheit bei der Abstimmung. Union und FDP haben daher für Mittwochabend Sonder-Fraktionssitzungen angesetzt. Die SPD will am Donnerstag über ihr Stimmverhalten entscheiden. "Ob wir zustimmen oder ablehnen, ist noch nicht entschieden", sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin. "Die Stimmung bei uns ist kritisch."

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, es sei davon auszugehen, "dass man mit sehr großer Mehrheit wohl am Freitag diese Modifikation der Griechenlandpakete beschließen wird". Er rechne auch mit der Zustimmung der SPD. In Union und FDP wird trotz zahlreicher Abweichler mit einer eigenen Mehrheit der Koalition gerechnet. In Griechenland haben unterdessen bereits die Vorbereitungen für den beschlossenen Rückkauf von Staatsanleihen begonnen, der den Gesamtschuldenstand des Landes senken soll.

WIE HOCH WIE DER HAUSHALT BELASTET?

Stein des Anstoßes für viele Parlamentarier ist, dass es erstmals direkte Zahlungen und nicht nur Bürgschaften für Hilfskredite des Euro-Rettungsschirms an Griechenland geben soll. So soll der Verzicht auf Zinseinnahmen aus früheren Krediten und auf den EZB-Gewinn an billig gekauften Griechenland-Staatsanleihen für einen Rückkauf von Krediten zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesregierung will den deutschen Anteil an beiden Maßnahmen von rund 730 Millionen Euro auf ein griechisches Sperrkonto überweisen. Sie geht davon aus, dass die Bundesbank ihrerseits den deutschen Anteil an den EZB-Gewinnen von rund 600 Millionen Euro dann an den Bund überweist.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verteidigte beide Zahlungen mit dem Hinweis: "Deutschland hört auf, an der Hilfe für Griechenland zu verdienen." Allerdings kritisierte er im Deutschlandfunk, dass die Bundesregierung die EZB-Gewinne schon an anderer Stelle im Bundeshaushalt 2013 eingeplant habe.

Zudem ist nicht klar, ob die Bundesbank den EZB-Gewinn wirklich weiterleiten wird. "Über die Verwendung des Bundesbankgewinns wie auch anderer Einnahmen des Bundes entscheidet der Bundestag", sagte Notenbankchef Jens Weidmann der Zeitung "Die Welt". Aber er fügte hinzu, über die Gewinnabführung an den Bund werde im Februar entschieden. "Dabei ist auch eine angemessene Vorsorge für die Risiken in der Bilanz zu berücksichtigen."

Der SPD-Haushälter Carsten Schneider warf der Bundesregierung eine Verschleierungstaktik vor, weil sie die wahren Risiken und Ausgaben für den Bundeshaushalt nicht nennen wolle. "Wir haben große Skepsis in der SPD-Fraktion, ob dieser Antrag tatsächlich so zustimmungsfähig und mit dem Haushaltsrecht vereinbar ist". FDP-Fraktionschef Brüderle und der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle lehnten einen Nachtragshaushalt für 2013 aber ab.

EILE WEGEN RÜCKKAUFPROGRAMM

Vor allem wegen des Rückkaufprogramms der Staatsanleihen drängen Politiker zur Eile. Der CSU-Politiker Hans Michelbach forderte eine rasche Abstimmung im Bundestag, weil das Programm nur dann funktionieren könne.

Griechenland hat nach Informationen aus dem Finanzministerium in Athen die Deutsche Bank und Morgan Stanley mit der Organisation des Rückkaufs von Staatsanleihen beauftragt. Das sagte ein ranghoher Mitarbeiter des griechischen Finanzministeriums am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Finanzminister Yannis Stournaras betonte, man strebe einen Rückkauf auf freiwilliger Basis an.

Auf die Abstimmung am Freitag hatten sich Union und Grüne nach Angaben beider Seiten grundsätzlich verständigt. Die SPD hatte eine Vertagung gefordert, um den Parlamentariern mehr Zeit zur Beratung zu geben. Dafür habe es aber keine parlamentarische Unterstützung gegeben, räumte Oppermann ein.

Nach Angaben des Finanzministeriums wird der Haushaltsausschuss vor der Auszahlung der nächsten Tranche im Gesamtvolumen von 43,7 Milliarden Euro vor dem 13. Dezember nochmals informiert. Dann soll auch ein Ergebnis vorliegen, wie stark der Schuldenstand durch das Rückkaufprogramm reduziert werden konnte. Das geht aus dem Reuters vorliegenden Schreiben an die Abgeordneten hervor.

Nach dem Willen der rot-grün regierten Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz soll auch der Bundesrat "zeitnah" an der Entscheidung für weitere Griechenland-Hilfen beteiligt werden. Eine weitere rechtliche Hürde für die Auszahlung der nächsten Griechenland-Gelder ist dies aber nicht. Die Länderkammer kann die Hilfen nicht blockieren.

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