Bundesregierung besorgt über Dekrete des ägyptischen Präsidenten | Reuters
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Inland | Montag, 26. November 2012, 13:14 Uhr

Bundesregierung besorgt über Dekrete des ägyptischen Präsidenten

Berlin Die Bundesregierung ist wegen der vom ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi verfügten Einschränkungen der Justiz besorgt.

"Die Gewaltenteilung ist ein fundamentales Prinzip einer demokratischen Verfassung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Bundesregierung hoffe sehr, dass die ägyptische Revolution zu einem "demokratisch geordneten Staatswesen" führen werde. Dafür trage Mursi große Verantwortung.

Der aus der Muslimbruderschaft hervorgegangene Mursi hatte massive Proteste mit seiner Verfügung ausgelöst, dass seine Anordnung bis zur nächsten Parlamentswahl nicht mehr anfechtbar sind. Zudem hatte er der verfassunggebenden Versammlung, die von Islamisten dominiert wird, juristische Immunität verliehen. Per Dekret hat er auch den Weg dafür geebnet, dass Prozesse gegen den verurteilten früheren Husni Mubarak und dessen Getreue wieder aufgerollt werden können. Am Sonntag war ein 15-Jähriger bei den Protesten getötet worden.

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