Ausland | Sonntag, 25. November 2012, 11:01 Uhr

Ägyptens Richter rufen zu landesweitem Streik auf

Kairo Ägyptens Richter haben aus Protest gegen den Machtausbau von Präsident Mohammed Mursi zu einem landesweiten Streik aufgerufen.

Richter und Staatsanwälte sollten ihre Arbeit ab sofort ruhen lassen, teilte der sogenannte Judges Club am Samstag mit. Er rief Mursi auf, seine Dekrete zurückzunehmen und den von ihm abgesetzten Generalstaatsanwalt Abdel Maguid Mahmud wieder einzusetzen.

Der Islamist Mursi hatte am Donnerstag per Dekret unter anderem seine Entscheidungen juristisch bis zur Wahl eines neuen Parlaments unanfechtbar gemacht. Solange Mursi das Dekret nicht widerrufe, sei ein Dialog mit dem Präsidenten nicht möglich, sagte der Oppositionspolitiker und Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei im Gespräch mit den Nachrichtenagenturen Reuters und Associated Press am Samstag. "Es gibt keinen Platz für Dialog, wenn ein Diktator unterdrückende und abscheuliche Maßnahmen erlässt und dann sagt, lasst uns auf der Mitte treffen." In Reaktion auf den Alleingang von Mursi kam es am Samstag in der Hauptstadt zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei.

International stieß die Erweiterung der Befugnisse auf Kritik. Bundesaußenminister Guido Westerwelle rief Mursi auf, die Gewaltenteilung zu achten. Er setze darauf, dass der Prozess hin zu einer Demokratie, zu sozialer und wirtschaftlicher Teilhabe, zur Herrschaft des Rechts und zu einer Gewaltenteilung fortgesetzt werde. Mursi müsse das Verantwortungsbewusstsein, das er bei der Vermittlung der Waffenruhe zwischen Hamas und Israel gezeigt habe, auch in Ägypten selbst an den Tag legen.

X