Ausland | Montag, 26. November 2012, 15:24 Uhr

Minister: Ägyptens Präsident will Kompromiss mit Richtern

Kairo Im Machtkampf mit der Richterschaft ist der ägyptische Präsident Mohammed Mursi nach den Worten seines Justizministers um einen Kompromiss bemüht.

Grundlage könnte eine Erklärung des Obersten Richterrats sein, wonach die Dekrete des Staatschefs über die Einschränkung der Rechte der Justiz nur in bestimmten Fällen Anwendung finden sollen, sagte Minister Ahmed Mekki am Montag kurz vor einem Treffen Mursis mit den Spitzenjuristen. "Ich glaube, das will Präsident Mursi." Mit ihrer Stellungnahme hatten die Richter signalisiert, dass sie Mursis Anordnungen nicht in Bausch und Bogen ablehnen.

Die Erlasse des Islamisten Mursi hatten wütende Proteste ausgelöst, bei denen ein Mensch getötet wurde. Mursi hatte unter anderem per Dekret den Weg dafür geebnet, dass Prozesse gegen den bereits verurteilten Ex-Präsidenten Husni Mubarak und dessen Getreue wieder aufgerollt werden können. Er hatte zudem seine Anordnungen bis zur nächsten Parlamentswahl vor Gericht unanfechtbar gemacht und der verfassungsgebenden Versammlung, die von Islamisten dominiert wird, juristische Immunität verliehen.

Das Präsidialamt hatte am Sonntag Kompromissbereitschaft signalisiert und erklärt, die Dekrete seien nur vorübergehender Natur.

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