5. Juli 2013 / 09:34 / vor 4 Jahren

Ägypten steht "Freitag der Ablehnung" bevor

Kairo (Reuters) - Kurz vor den geplanten Massenprotesten von Anhängern des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi haben sich die Streitkräfte zur Versammlungsfreiheit bekannt.

Protesters against ousted President Mohamed Mursi wave Egyptian flags in Tahrir Square in Cairo July 4, 2013. The leader of the Muslim Brotherhood was arrested by Egyptian security forces on Thursday in a crackdown against the Islamist movement after the army ousted the country's first democratically elected president Mursi. REUTERS/Mohamed Abd El Ghany (EGYPT - Tags: POLITICS CIVIL UNREST TPX IMAGES OF THE DAY)

“Wir lassen sie demonstrieren und sich frei bewegen”, verlautete am Freitag aus Militärkreisen. Soldaten würden aber weiter bei Demonstrationen eingesetzt, um Gegner und Anhänger Mursis auseinanderzuhalten. Die Streitkräfte hatten den Islamisten Mursi am Mittwoch nach Protesten von Millionen Menschen abgesetzt und einen Übergangspräsidenten ernannt. Im Ausland gibt es Sorge über die Einhaltung der Menschenrechte in Ägypten.

Die Anhänger Mursis riefen zu einem “Freitag der Ablehnung” mit friedlichen Protesten auf. Übergangspräsident Adli Mansur hatte zwar am Donnerstag den Mursi nahestehenden Muslimbrüdern die Zusammenarbeit angeboten. Diese erklärten aber, nicht mit der neuen Führung zusammenarbeiten zu wollen.

Die Streitkräfte forderten die Islamisten auf, bei ihren Demonstrationen keine Straßen zu blockieren oder öffentliche Einrichtungen zu beschädigen. Dem sozialen Frieden, der Sicherheit und der Wirtschaft dürfe nicht geschadet werden.

Unklar war zunächst, ob Angriffe von Islamisten auf Sicherheitskräfte auf der Sinai-Halbinsel im Zusammenhang mit der Absetzung Mursis standen. Dabei wurde am Freitagmorgen in der Nähe der Grenze zum Gazastreifen ein Soldat getötet.

AUSSENMINISTER TELEFONIERT MIT AMTSKOLLEGEN

Mursi und führende Vertreter der Muslimbrüder sitzen in Haft. Ihnen wird etwa Anstiftung zu Gewalt und im Falle des gestürzten Staatsoberhauptes “Beleidigung der Justiz” vorgeworfen. Die UN-Menschenrechtsbeauftragte Navi Pillay äußerte sich über die Entwicklung besorgt.

Die Opposition wirft Mursi vor, Ägypten islamisieren zu wollen und macht ihn für die Wirtschaftsprobleme verantwortlich. Seine Gegner - darunter der kommissarische Außenminister Mohammed Kamel Amr - beharren darauf, dass es sich nicht um einen Putsch handele. Die Streitkräfte hätten den Willen des Volkes umgesetzt. Dies habe er am Donnerstag auch seinen Kollegen im Ausland und Botschaftern gesagt, sagte Amr. Er bekräftigte, dass unter den neuen Machthabern keine Gruppe ausgeschlossen werden solle.

Die Armee hat Präsidenten- und Parlamentswahlen sowie Verfassungsreformen angekündigt, dabei aber keinen Zeitrahmen genannt. Eine Expertenregierung könnte in den kommenden Tagen ernannt werden. In Medienberichten war von Sonntag die Rede. Verfassungsgerichtspräsident Mansur wurde bereits am Donnerstag zum neuen Staatsoberhaupt ernannt.

Wie die Streitkräfte in dem Konflikt weiter vorgehen, hat auch Auswirkungen auf die 1,3 Milliarden Dollar Militärhilfe, die sie jedes Jahr von den USA erhalten. Die Regierung in Washington hatte sich besorgt geäußert, aber nicht von einem Militärputsch gesprochen. Dies hätte zur Folge, dass die meiste Hilfe für Ägypten gestoppt werden müsste. Der deutsche Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel äußerte sich dagegen drastischer und sprach im Bayerischen Rundfunk von einem Militärputsch, der nicht zu rechtfertigen sei.

Mit dem Sturz Mursis befasst sich am Freitag auch die Afrikanische Union. Aus Kreisen des Staatenbundes verlautete, die Mitgliedschaft des Landes werde wahrscheinlich ausgesetzt, weil die Absetzung des Präsidenten gegen die Verfassung verstoße.

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