Debatte über Hilfspaket für deutsche Autobranche

Berlin (Reuters) - Angesichts der Krise bei Opel ist die Diskussion über staatliche Hilfen für die gesamte deutsche Automobilindustrie neu entbrannt.

Mehrere CDU-Ministerpräsidenten sprachen sich für eine Stützung der gesamten Branche aus und lehnten ein Sonderprogramm für die Rüsselsheimer Tochter des schwer angeschlagenen US-Autokonzerns General Motors ab. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück warnte vor "Trittbrettfahrern", die staatliche Hilfen für Opel zum Anlass nehmen könnten, ebenfalls öffentliche Gelder zu fordern.

Am Nachmittag wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Steinbrück, Wirtschaftsminister Michael Glos und der Opel-Spitze einen Ausweg aus der Firmenkrise suchen. Der Rüsselsheimer Autobauer hat um eine Staatsbürgschaft gebeten, weil er wegen der drohenden Zahlungsunfähigkeit seines US-Mutterkonzerns die eigene Zukunft gefährdet sieht. Bei dem Traditionsunternehmen arbeiten gut 25.000 Menschen in Rüsselsheim, Bochum, Kaiserslautern und Eisenach.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm kündigte an, die Bundesregierung werde bei möglichen Hilfen für Opel die Situation der gesamten Branche im Blick behalten. "Es kann nicht darum gehen, hier jetzt eine Aktion zu machen, die dann gegenüber anderen gleich gelagerten Fällen nicht durchgehalten werden kann", sagte Wilhelm in Berlin.

EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering schloß angesichts der Krise der Autobranche eine Änderung des EU-Rechts nicht aus, um Staatshilfen zu erleichtern. Es müsse gründlich geprüft werden, inwieweit geplante Bürgschaften oder andere Hilfen mit EU-Recht vereinbar seien.

Steinbrück sprach sich dafür aus, staatliche Unterstützung nur in Sonderfällen zu gewähren. Im Falle von Opel müsse zudem dafür gesorgt werden, dass die Gelder nicht an dessen Mutterkonzern in den USA flössen, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Ein generelles Konjunkturprogramm für die Automobilindustrie lehnt er ab. Der Staat könne die private Kaufkraft nicht ersetzen und sei auch nicht für die Fehler der Industrie verantwortlich, sagte Steinbrück der "Bild"-Zeitung.

Saarlands Regierungschef Peter Müller trat dagegen für Hilfen für die gesamte Autobranche ein. "Der Staat ist nicht nur verantwortlich für die Beschäftigung bei einzelnen Automobilherstellern", sagte der CDU-Politiker. "In Betracht kann daher keine 'Lex Opel' kommen." Es könne nur um Maßnahmen für die gesamte Branche einschließlich kleiner und mittelständischer Zulieferer gehen. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich wies auf Probleme auch bei anderen Branchen hin. Auch dies müsse die Regierung bei ihren Überlegungen für Hilfen an die Industrie berücksichtigen. "Opel ist nicht der einzige Fall, über den man sprechen muss", sagte Tillich.

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Oskar Lafontaine, warnte davor, Opel als Einzelfall zu sehen. "Generell muss ein Konjunkturprogramm aufgelegt werden, das den Namen verdient", sagte der im NDR. Die von der Bundesregierung bisher beschlossenen Maßnahmen seien ein "Progrämmchen". In Deutschland habe man das Ausmaß der Krise noch nicht begriffen.

Der Münchener Autobauer BMW will darauf achten, dass Hilfen für Opel nicht zu Wettbewerbsnachteilen bei anderen führen. "Wir werden genau darauf achten, dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt", sagte ein Sprecher. Volkswagenbetonte, selbst keine Hilfen zu benötigen. "Bei uns stehen staatliche Hilfsmaßnahmen nicht zur Diskussion", sagte ein Sprecher. Der Wolfsburger Konzern hat im Gegensatz zu Konkurrenten wie BMW und Daimler erst kürzlich seine Ziele für dieses Jahr bekräftigt.