Regierung lässt umstrittene "Nacktscanner" testen

Sonntag, 30. November 2008, 13:17 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung lässt in den nächsten Wochen die umstrittenen Körperscanner testen.

Dabei solle geprüft werden, ob Waffen entdeckt werden könnten, ohne dass ein Nacktbild von den untersuchten Fluggästen gemacht werde, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Samstag. Die FDP reagierte empört auf diese Ankündigung.

"Die Bundesregierung hat die Öffentlichkeit getäuscht", sagte die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz der "Welt am Sonntag". Noch vor wenigen Wochen habe die Regierung behauptet, den Einsatz solcher Scanner nicht in Erwägung zu ziehen. Jetzt gebe sie weitere Tests zu. "Diese Tests sind aber keine Grundlagenforschung, sondern Praxisvorbereitung", sagte Piltz.

Den Angaben des Innenministeriums zufolge handelt es sich um Laborversuche, die voraussichtlich ab Dezember laufen. Die Bundesregierung befürworte angesichts der terroristischen Bedrohungslage die Erforschung und Erprobung von Technologien, die die Sicherheit für den Luftverkehr erhöhen könnten, sagte der Sprecher.

Im Oktober hatte die EU-Kommission erklärt, sie wolle die sogenannten Body Scanner europaweit einführen, um bei Flugpassagieren Sprengstoffe oder Keramikmesser am Körper aufzuspüren. Die Technik war unter anderem in Deutschland auf massive Kritik gestoßen, weil die Personen dabei nackt zu sehen sind. Das Bundesinnenministerium hatte damals erklärt, an deutschen Flughäfen sollten keine solchen "Nacktscanner" zum Einsatz kommen. Deutschland werde "diesen Unfug nicht mitmachen", hatte eine Sprecherin gesagt.

Nach breiter Kritik hat die Kommission nach Angaben des Innenministeriums den Entwurf für eine Verordnung zurückgezogen. Die Bundesrepublik beteilige sich nun an einer "Arbeitsgruppe Body Scanner" der Kommission, teilte das Innenministerium mit. Besonderes Augenmerk gelte dabei der Wahrung der Persönlichkeitsrechte.