Deutschland optimistisch für Einigung bei EU-Klimapaket

Brüssel (Reuters) - Trotz der Wirtschaftskrise und Forderungen nach Ausnahmen beim Klimaschutz rechnet Deutschland in Kürze mit einer Einigung auf die Details des EU-Klimapakets.

"Bei jedem Klimapaket gab es immer wilde Forderungen im Vorlauf, aber am Ende hat man sich auf sehr vernünftige Positionen verständigt", sagte Umweltstaatssekretär Matthias Machnig zum Auftakt der Umweltminister-Konferenz der EU am Donnerstag in Brüssel. Auch wenn es zum Schutz von Arbeitsplätzen hier und da Sonderregelungen gebe, werde das Paket nicht aufgeschnürt. Es gehe schließlich über die Umweltpolitik hinaus um die Glaubwürdigkeit europäischer Politik, sagte Machnig mit Blick auf die große UN-Klimakonferenz in Kopenhagen, die für nächstes Jahr geplant ist.

Die EU hat beschlossen, den Kohlendioxid(CO2)-Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Bereits vergangene Woche hatten sich die Staaten mit Kommission und Parlament über Vorgaben für die Autoindustrie verständigt. Strittig ist noch, inwieweit die Industrie ihre CO2-Verschmutzungsrechte nach 2012 ersteigern muss oder sie aber bis zu bestimmten Grenzen gratis erhält. Deutschland als größtes Industrieland drängt hier auf eine weitgehende Befreiung von der Ersteigerung, da sonst große Teile der Industrie in Länder ohne Klimaschutz abwandern würden.

Dagegen hat sich Deutschland wie die Kommission für die Pflicht zur vollständigen Ersteigerung von C02-Zertifikaten bei Kraftwerken ausgesprochen. Polen wiederum, das seinen Strom überwiegend aus Kohle bezieht, drängt auf Ausnahmen. Die französische Ratspräsidentschaft hat einen Kompromiss ins Spiel gebracht, wonach zunächst nur die Hälfte der Zertifikate ab 2013 in Polen ersteigert werden müssten.

Deutschland, das wie auch Tschechien ebenfalls stark auf Kohle setzt, möchte einen polnischen Sonderstatus nach Angaben aus Regierungskreisen allerdings nicht akzeptieren. Machnig sagte, es dürfe nicht sein, dass Polen statt Deutschland dann auf ineffiziente Kohleanlagen setze. Der tschechische Umweltminister Martin Bursik machte deutlich, man wolle sich nicht der polnischen Position anschließen.

Sein österreichischer Kollege Nikolaus Berlakovich verwies wie Machnig auch auf die wirtschaftlichen Impulse, die Klimaschutz bringe. Er gefährde nicht nur Arbeitsplätze. "Die Herausforderung wird sein, beides unter einen Hut zu bringen. Ich glaube, dass beides geht.", sagte er.

Es gilt allerdings als sicher, dass die Umweltminister am Donnerstag noch keinen Durchbruch bei den Verhandlungen erzielen werden. Die Kernfragen werden Ende nächster Woche beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs entschieden werden.