Merkel gegen jobgefährdende Klima-Beschlüsse auf EU-Gipfel

Montag, 8. Dezember 2008, 17:09 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich beim kommenden EU-Gipfel gegen arbeitsplatzgefährdende Klimaschutz-Entscheidungen sperren.

"Der EU-Gipfel wird keine Klimaschutz-Beschlüsse fassen, die in Deutschland Arbeitsplätze oder Investitionen gefährden. Dafür werde ich sorgen", sagte sie der "Bild"-Zeitung laut Vorab-Bericht aus der Montagausgabe. Zugleich wolle Merkel sich aber dafür stark machen, dass die EU-Kommission staatliche Großinvestitionen als Mittel gegen die Wirtschaftskrise rascher durchwinken könne, schrieb die Zeitung. "Ich werde darauf drängen, dass wir mit flexibleren Wettbewerbsregeln große Investitionen in den Ausbau von Breitband-Kabeln schneller verwirklichen können", wurde die Kanzlerin zitiert.

Vor dem Gipfel hatte sich ohnehin schon abgezeichnet, dass die Industrie bei den Klimaauflagen weitgehend geschützt wird. Aus EU-Kreisen hieß es am Freitag, die französische Ratspräsidentschaft komme deutschen Wünschen sehr weit entgegen. So würde die Industrie ab 2013 nahezu vollständig von der Pflicht ausgenommen, ihre CO2-Verschmutzungsrechte zu ersteigern. Im Gegenzug werde verlangt, dass Osteuropa sowohl bei Kraftwerken als auch bei der Zahl der zugeteilten Verschmutzungsrechte Vorteile erhalte. Der Vorschlag soll Grundlage für den EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel sein, bei dem die Staats- und Regierungschefs das Klimapaket beschließen wollen. Merkel hatte für den Gipfel bereits harte Verhandlungen angekündigt und die Sicherheit von Arbeitsplätzen in Deutschland als vorrangig bezeichnet.